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21.02.2012, 16:15 Uhr | Marc Würfel-Elberg
"Nationalismus - Rassismus: Eine alt-neue Gefahr für die Gesellschaft?"
Europabeauftragter der CDU Münster berichtet von der Konferenz der Sdružení Ackermann-Gemeinde vom 17. - 19.02.2012
Das Fragezeichen am Ende des Konferenztitels wird man leider durch ein Ausrufungszeichen ersetzen müssen! Während der sehr informativen und intensiven Veranstaltung wurde von mehreren Referenten die mehrfache Unterbrechung der Lebensläufe der Einwohner der ehemaligen Ostblockstaaten im Zuge der geschehenen politischen Systemwechsel – welche diese als Diskontinuität bezeichneten – als eine wichtige Ursache für die Ausprägung nationalistischer Identitäts- und Verhaltensmuster ausgemacht. Auch die Tatsache, dass man die Freiheit „zu billig“ - ja sogar fast ohne eigenes Zutun nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlangt habe, habe dazu geführt, dass viele Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht genügend geschätzt
würden, wodurch Nationalismus, Rassismus und Korruption weite Verbreitung erfahren hätten.
Prag - Ein Vortrag über die aktuelle Situation der nationalen Minderheiten in Tschechien – am Beispiel der Roma, die u.a. schulische Segregation der Kinder, Ghetto-Leben und Ausbeutung erfahren müssen – unterstrichen den Handlungsbedarf in diesem Bereich.
Auch über die Rolle der Presse in Tschechien wurde sehr kritisch debattiert. Z.B. äußerte sich der u.a. in München promovierte Hochschullehrer Václav Umlauf wie folgt über die zu ca. 90 % in ausländischem Eigentum befindlichen Medien in Tschechien: „Die (…) Medien haben aufgehört, auf die journalistischen Grundsätze und die mediale Ethik zu achten. Skrupellos dienen sie verschiedenen Interessengruppen, welche in diesem Land Demokratie und Rechtsstaat gezielt untergraben. In letzter Zeit nehmen Ihre Medien auch an verborgenen echtsextremistischen Kampagnen teil, die rassistisch motivierte Spannung bis Xenophobie fördern.“
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Herr Romani Rose, unterstrich, dass es nicht um Ausgleichsmaßnahmen für eine Minderheit im Besonderen gehen sollte, sondern generell um die Festigung des Rechtsstaats, womit dann auch Minderheitenprobleme in den Griff zu bekommen wären. Dabei lobte er den verstorbenen Staatspräsidenten Václav Havel für sein positives Wirken in diesem Zusammenhang. Gemeinsam mit Herrn Rose legten der Leiter der Deutsch-Tschechischen und -Slowakischen Gesellschaft in der Auslandsgesellschaft NRW, Herr Winfried Leitl, und der Europabeauftragte der CDU Münster, Herr Marc Würfel-Elberg, Blumen am Grab dieses großen Europäers nieder, der sich u.a. um die deutsch-tschechische Versöhnung und den Minderheitenschutz verdient gemacht hat.
Vor allem die Weiterverbreitung europäischer Werte und Rechtsstaatlichkeit sowie eine europäische Identitätsbildung sind wichtig für die Bekämpfung des wieder aufkeimenden Nationalismus und Rassismus! Auch vor dem Hintergrund der am 3. März in Münster erwarteten Neonazi-Demonstration und den bisher geplanten Aktionen werbe ich zusätzlich für eigenständige Aktionen an den Europatagen (5. oder 9. Mai) und wünsche dem am 12. Mai 2012 europaweit stattfindenden Aktionstag, an dem das dritte internationale “Miteinander für Europa” mit einer zentralen Veranstaltung im Europaparlament in Brüssel und europaweiten Übertragungen stattfinden wird, viel Aufmerksamkeit und Beteiligung (http://www.together4europe.org/de/).

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