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28.02.2012, 08:45 Uhr
CDU-Chef für Schuldenbremse und Zukunftsfähigkeitstest

Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber hat sich für die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse ausgesprochen.  „Wir brauchen eine vom Rat beschlossene Schuldengrenze als politische Selbstverpflichtung für Politik und Verwaltung“, sagte Weber nach einem Gespräch des CDU-Kreisvorstandes mit dem neuen Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier. Die durch die Gemeindeordnung vorgegebenen Grenzen der kommunalen Verschuldung seien nicht eingängig genug und durch die Öffentlichkeit kaum überprüfbar.

CDU-Kreisvorsitzender Stefan Weber

„Solange Politik und Verwaltung sich gegenseitig mangelnden Sparwillen vorhalten, kommen wir keinen Schritt weiter“, sagte Weber. Haushaltskonsolidierung sei eine Gemeinschaftsaufgabe, der sich alle stellen müssten. Vielen Menschen sei unverständlich, warum es trotz boomender Konjunktur und Spitzeneinnahmen bei den Steuereinnahmen immer noch nicht gelänge, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und zu beschließen.

Der CDU-Kreisvorsitzende rief dazu auf, sich die Stadt Borken zum Vorbild zu nehmen, die seit einigen Tagen schuldenfrei sei. Auch Düsseldorf habe das Kunststück schon vor einigen Jahren fertiggebracht. „Münster ist davon leider noch meilenweit entfernt. Gegenwärtig zahlen wir 29 Millionen Euro nur an Zinsen pro Jahr – und das bei historisch niedrigen Zinssätzen“, sagte der CDU-Politiker.

Weber regte an, finanzwirksame Ratsentscheidungen künftig konsequent einem „Zukunftsfähigkeitstest“ zu unterziehen. „Wenn wir im Moment über Ausgaben beschließen, beschließen wir eigentlich nicht über das eigene Geld, sondern das Geld kommender Generationen, das diese erst erwirtschaften müssen, um es dann zurückzuzahlen. Da sind wir es genau diesen Generationen schuldig, unsere Entscheidungen, mit Blick auf die finanziellen und sachlichen Auswirkungen auf genau diese Generationen zu treffen“, so Weber.