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28.02.2012, 14:14 Uhr
Energieeffizienz: Mit weniger Bürokratie zum Ziel
Verbindliches Ziel und flexible Maßnahmen / Angebot an die Mitgliedstaaten / Industrieausschuss des Europaparlaments zu EU-Energieeffizienzrichtlinie

Zur umstrittenen EU-Richtlinie zur  Energieeffizienz gibt es einen praxisorientierten Kompromissvorschlag aus dem Europaparlament. Der Industrieausschuss sprach sich heute für verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten, aber flexible Maßnahmen aus. "Wir brauchen eine schlanke Richtlinie mit hoher Schlagkraft. Unser heutiges Votum ist ein attraktives Angebot an die Mitgliedstaaten, die sich oft über zu viel Bürokratie beklagen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper, der das Dossier für die EVP-Fraktion im federführenden Industrieausschuss betreut.

Dr. Markus Pieper MdEP

Das heutige Votum sieht im Kern vor, dass wenn sich die Mitgliedstaaten gemeinsam auf verbindliche Ziele verständigen (burden sharing), sie von starren EU-Vorgaben bei Energieumsätzen oder Gebäuderenovierungen abweichen können. Ohne Verständigung auf bindende Ziele sollen die von der Kommission vorgeschlagenen Quoten verbindlich werden. "Und für den letzteren Fall ist es uns gelungen, die Bürokratie an die Kette zu legen", so Pieper.

Auf Vorschlag der EVP-Fraktion sollen die Kommunen anstatt fester jährlicher Quoten für die Renovierung des öffentlichen Gebäudebestandes auch alternative Einsparmaßnahmen wie den Austausch von Heizungsanlagen betreiben können. Die jährlich einzusparende Energie müsste dann der einer 2,5-prozentigen Renovierung des Gebäudebestandes entsprechen.

Auch bei der Verpflichtung für die Energieversorger, die Umsätze um jährlich 1,5 Prozent zu reduzieren, gibt es eine fraktionsübergreifende Einigung. Dabei konnte die EVP durchsetzen, ergänzende Maßnahmen wie etwa KfW-Programme zur Gebäude-sanierung anrechenbar zu machen. "Wir sagen den Mitgliedstaaten wie viel sie leisten müssen, aber nicht, wie", so Pieper. Für kleinere Versorger wie Stadtwerke soll es Ausnahmen geben, so sie durch die Richtlinie in ihrer Entwicklung gefährdet sind. Zudem sollen die Mitgliedstaaten für die Industrie anstelle von absoluten Einsparzielen auch Verbesserungen im Energieeinsatz je Produkteinheit vorsehen können.

Nun müssen sich Parlament und Mitgliedstaaten über die neue EU-Richtlinie einigen. "Schade, dass der Ausschuss den EVP-Antrag, dass Verhandlungsmandat mit einer Plenarabstimmung zu legitimieren, abgelehnt hat. Ein Plenarvotum hätte die Sichtbarkeit des Parlaments insgesamt gestärkt", so der CDU-Europaabgeordnete.

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