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05.03.2012, 10:26 Uhr
Ist die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen noch gewährleistet?
Rickfelder stellt Kleine Anfrage zu den Einsatzreaktionszeiten der Polizei
Mit einer Kleinen Anfrage an das Innenministerium hinterfragt der Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder aufgrund aktueller Zahlen aus seiner Heimatstadt Münster, die Einsatzreaktionszeiten der einzelnen Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund der Kleinen Anfrage ist ein Suizidopfer in der JVA Münster, das am 15.01.2012 in seiner Zelle aufgefunden wurde. Nach dem Bericht an den Justizbeirat hat die Polizei über zwanzig Minuten gebraucht, bis sie an der JVA Münster eintraf.
Josef Rickfelder MdL
In einem Schreiben an Josef Rickfelder teilt der Münsteraner Polizeipräsident mit, dass die Polizei im Jahr 2011 bei Notrufeinsätzen (Anrufe über die Telefonnummer 110) im Durchschnitt fast eine Viertelstunde benötigt, bis sie vor Ort ist. „Diese nach meinem Eindruck lange Einsatzreaktionszeit ist für mich besorgniserregend, vor allem wenn man bedenkt, dass sich Menschen in Not befinden“, so der Münsteraner Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder. Rickfelder überrascht die Auskunft des Polizeipräsidenten, da es für Einsatzreaktionszeiten im Bereich der Feuerwehr eine Eilentscheidung des OVG Münster gibt, die für den innerstädtischen Bereich maximal 8 Minuten und für den ländlichen Bereich 12 Minuten vorsieht (Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 05.07.2011 – 13 B 452/01).
An dieser Stelle fragt sich Josef Rickfelder, „ob die Zahlen aus Münster landesweiten Vergleichen standhalten und ob es hier nicht einen dringenden Handlungsbedarf des Innenministeriums gibt."