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03.05.2012, 14:56 Uhr
Norbert Röttgen und Steffen Kampeter: Wissenschaftliche Klatsche für rot-grüne Haushaltspolitik

Zur Studie des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts erklären CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen und Steffen Kampeter, der in Röttgens Kabinett Finanzminister werden soll:

„Nun ist das rot-grüne Haushaltsdesaster auch wissenschaftlich bescheinigt: Nachdem das Landesverfassungsgericht der Schuldenpolitik von Frau Kraft in einer historisch einmaligen Entscheidung die Rote Karte gezeigt hat, kam heute ein katastrophales Zeugnis der Wissenschaft dazu“, so CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen und Steffen Kampeter, der in seinem Kabinett Finanzminister werden soll.

Als „absolut unzureichend“ bewertet das hoch angesehene Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsforschungsinstitut den Defizitabbau der rot-grünen Landesregierung in einer aktuellen Studie. „Das entspricht der Schulnote ungenügend“, so Röttgen und Kampeter. Das RWI bestätigt damit in vollem Umfang die Kritik der CDU an der unverantwortlichen Verschuldungspolitik von Frau Kraft, die unser Land an den finanziellen Abgrund geführt hat. Wenn das RWI für die neue Wahlperiode dringend die Aufnahme einer Schuldenbremse in der nordrhein-westfälischen Verfassung einfordert, dann ist dies wissenschaftlicher Rückenwind für die Position der CDU. „Leider hat die rot-grüne Regierung die Schuldenbremse bisher verweigert. Wir werden nach der Wahl dafür sorgen, dass sie endlich auch in unsere Verfassung verankert wird – wenn Rot-Grün weiter blockiert, notfalls durch ein Volksbegehren“, so Norbert Röttgen und Steffen Kampeter.