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09.05.2012, 11:03 Uhr
Für eine Politik der Stabilität – Röttgen stellt CDU-Sofortprogramm vor

Am Dienstag hat der Spitzenkandidat der NRW-CDU Norbert Röttgen mit seiner Regierungsmannschaft in Düsseldorf ein Sofortprogramm für Nordrhein-Westfalen mit dem Titel „Für eine Politik der Stabilität“ beschlossen und vorgestellt.

Merkels Konsolidierungskurs unterstützen
 
Der erste Teil des Sofortprogramms widmet sich der aktuellen politischen Situation in Europa nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland: „Die Wahlergebnisse in Frankreich und in Griechenland sind alarmierende Signale dafür, dass der erfolgreiche Kurs der Konsolidierung zunehmend in Frage gestellt wird. Obwohl Europa durch die hohe Staatsverschuldung in eine schwere Krise geraten ist, plädieren Sozialdemokraten, Sozialisten und Grüne weiterhin offensiv für höhere Ausgaben.“

v.l.n.r.: Peter Biesenbach, Christina Schulze Föcking, Prof. Dr. Claudia Kemfert, Prof. Dr. Günther Schuh, Dr. Norbert Röttgen, Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg, Ingrid Fischbach, Lutz Lienenkämper, Gonca Türkeli-Dehnert, Ursula Heinen-Esser, Karl-Josef Lau

Norbert Röttgen rief die Wählerinnen und Wähler vor diesem Hintergrund auf, am Sonntag den finanzpolitischen Konsolidierungskurs von Angela Merkel zu unterstützen: „Angela Merkel braucht Unterstützung aus Deutschland und aus Nordrhein-Westfalen, um in Europa weiterhin erfolgreich sein zu können. Bitte gehen Sie zur Wahl und stärken Sie unserer Bundeskanzlerin den Rücken für eine Fortsetzung der erfolgreichen Politik für Stabilität und Wachstum in Europa“, so Röttgen. Man könne nicht durch eine Fortsetzung der Verschuldungspolitik, die Europa in die Krise geführt habe, aus der Krise heraus kommen. Er sei sich sicher, dass die Deutschen nicht die Zeche für sozialistische Wahlversprechen und Wahlerfolge in anderen Ländern zahlen wollten.

NRW braucht endlich eine handlungsfähige Regierung

In dem Sofortprogramm hat Norbert Röttgen mit seiner Regierungsmannschaft eine Agenda mit Themen aufgestellt, die eine Regierung Röttgen nach dem 13. Mai sofort angehen will. Röttgen: „Nordrhein-Westfalen leidet unter einem umfassenden politischen Handlungsstau, der unter Rot-Grün angefallen ist. Mit unserem Sofortprogramm machen wir deutlich, dass Landespolitik auch aktiv sein kann.“

Nordrhein-Westfalen brauche nach zwei Jahren Rot-Grün endlich wieder eine neue Chance. Dazu müsse die Schuldenpolitik beendet und sichergestellt werden, dass Nordrhein-Westfalen wieder Industrie- und Energieland Nummer 1 in Deutschland wird. Es sei dafür zu sorgen, dass Nordrhein-Westfalen attraktiv für Familien ist. Röttgens Appell: „Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine handlungsfähige und -bereite Regierung. Für diesen Kurs werden wir in den letzten Tagen des Wahlkampfs um Vertrauen werben.“

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