Neuigkeiten

25.06.2012, 12:08 Uhr
Aktuelles aus dem Landtag - 25. Kalenderwoche
Also doch: Dichtheitsprüfung kommt
Dichtheitsprüfung: SPD und Grüne wollen Hausbesitzer und Mieter auch ohne begründeten Verdacht auf Undichtigkeit zur Kasse bitten

Bei der Dichtheitsprüfung haben SPD und Grüne in dieser Plenarwoche die Katze aus dem Sack gelassen. Jeder wird jetzt seine Abwasserrohre prüfen lassen müssen, unabhängig davon, ob sie in Ordnung sind oder marode. Damit scheren SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag alle über einen Kamm. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die CDU zusammen mit der FDP einen gemeinsamen Gesetzentwurf erarbeitet, der beinhaltet, nur bei begründetem Verdacht auf Undichtigkeiten zu prüfen. Das haben SPD und Grüne mit ihrer neuen klaren Mehrheit im Düsseldorfer Landtag jetzt eindeutig abgeschmettert. Die Zeche dafür zahlen alle: Hausbesitzer und Mieter.

Selbst-Disqualifikation in Fragen der inneren Sicherheit: Grüne wollen weiterhin Stellen bei der Polizei streichen

Mit Frau Löhrmanns Ankündigung, künftig Polizeistellen einsparen zu wollen, haben die Grünen Frau Krafts Polizeipläne zerschossen, noch bevor die Tinte des rot-grünen Koalitionsvertrages getrocknet war. Frau Löhrmann hatte in einem Zeitungsinterview angekündigt, dass die Grünen an ihrer Absicht festhalten wollen, Stellen im Polizeidienst einzusparen. Damit düpiert Frau Löhrmann SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sowohl im Wahlkampf als auch bei der Vorstellung des rot-grünen Koalitionsvertrags dem Grünen-Wunsch nach Stellenstreichungen bei der Polizei eine Absage erteilt hatte. Fakt ist, dass die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen unter rot-grüner Regierungsverantwortung dramatisch zugenommen hat. Während die Zahl der Straftaten im Jahr 2011 bundesweit um ein Prozent gestiegen war, betrug der Anstieg in NRW 4,8 Prozent. Der Kriminalitätszuwachs in Nordrhein-Westfalen war also fast fünfmal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig wurde in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr weniger als jede zweite Straftat aufgeklärt. Wer in dieser Situation bei der Polizei sparen will, disqualifiziert sich in Fragen der inneren Sicherheit selbst.

Rot-Grün legt Antrag zur „Inklusion light“ vor

Rot-Grün hat viel Zeit vertan: Seit dem gemeinsamen Beschluss von CDU, SPD und Grünen zur Umsetzung der UN-Konvention vom Dezember 2010 warten Kinder mit Behinderungen hierzulande vergeblich auf ihr Recht, eine inklusive Regelschule besuchen zu können. Stattdessen legen SPD und Grüne in dieser Woche einen Antrag zur „Inklusion light“ vor: Keine Aussagen zu ausreichenden finanziellen Mitteln, keine Aussagen zur Lehrer-Doppelbesetzung von Inklusionsklassen, keine Garantie für die notwendige Fortbildung der Schulkollegien! Stattdessen hat Rot-Grün die ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung des Mangels an sonderpädagogischen Lehrkräften aus ihrem Antrag herausgestrichen. Trotz vollmundiger Erklärungen scheint Rot-Grün nicht in der Lage, den Kindern echte Teilhabe bei guter Förderung zu ermöglichen. Gemeinsamer Unterricht braucht eine ausreichende Zahl gut vorbereiteter Lehrer. Die CDU-Fraktion wird sich an einer unterfinanzierten Planung ohne durchdachte Konzepte nicht beteiligen und ihrerseits tragfähige Alternativen vorschlagen. Inklusion ist ein so wichtiges Ziel, das darf man nicht vor die Wand fahren.

Mit geheimen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag hintergehen SPD und Grüne bewusst die Öffentlichkeit

Die Menschen in NRW haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Landesregierung in geheimen und offenbar hochbrisanten „Nebenabsprachen“ zum Koalitionsvertrag ausgehandelt hat. Die Menschen in NRW werden erneut getäuscht. Das hat mit der WestLB-Lüge angefangen, das setzt sich jetzt mit geheimen Zusatzprotokollen zum Koalitionsvertrag fort, die die Öffentlichkeit nach Aussage des grünen Landesvorsitzenden Lehmann nicht zu interessieren haben. Die Menschen in NRW interessiert nicht die Inszenierung von Unterschriften unter Unverbindlichkeitserklärungen, sie interessieren die tatsächlichen Fakten und Vorhaben, etwa was die Erweiterung des Phantasialandes in Brühl betrifft, was den Bau des BoA-Plus-Kraftwerkes am Standort Bergheim-Niederaußem betrifft, was die Zahl der Lehrerstellen bei sinkenden Schülerzahlen an unseren Schulen betrifft. Das ist wichtig, um den Stundenausfall zu reduzieren, die Qualität des Unterrichts zu verbessern und die Inklusion umzusetzen. Wollen Frau Kraft und Frau Löhrmann das in den geheimen Zusatzprotokollen heimlich kassieren?

Aus Verantwortung für die Zukunft Nordrhein-Westfalens sagen wir Nein zum Gesetz zur WestLB-Restrukturierung

Die Geschichte der WestLB ist untrennbar mit der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen verbunden. Die Lasten und die bis heute nicht endgültig geklärten Risiken der WestLB sind das Erbe der SPD in NRW. Einem Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG wird die CDU-Landtagsfraktion nur dann zustimmen, wenn es haushaltspolitisch verantwortbar ist. Dies aber ist bei dem vorliegenden rot-grünen Gesetzentwurf nicht der Fall. SPD und Bündnisgrüne verweigern sich bis heute der dringend notwendigen Konsolidierung der Landesfinanzen. Stattdessen erhöht Finanzminister Walter-Borjans die Verschuldung um eine Milliarde auf knapp fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig weigert sich der SPD-Minister zu sagen, welche Risiken noch in der WestLB schlummern. Aus Verantwortung für die Zukunft Nordrhein-Westfalens sagen wir daher Nein zu diesem Gesetz.

Baustellenmanagement der Landesregierung ist eine Katastrophe: Ausbau Breitscheider Kreuz und A 57 verzögern sich

Das Baustellenmanagement auf nordrhein-westfälischen Autobahnen ist eine Katastrophe. Diese Landesregierung ist unfähig, für einen reibungslosen, zielorientierten und fristgerechten Ablauf von Bauarbeiten auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen zu sorgen. Der jüngste Skandal bahnt sich jetzt am Autobahnkreuz Breitscheid an: So soll sich der Umbau des Verkehrskontenpunktes Breitscheider Kreuz laut Medienberichten um mindestens einen Monat verzögern, weil die Bauarbeiter plötzlich größere Bauschutt- und Betonreste im Trassenbereich gefunden haben, die nicht kurzfristig weggeschafft werden könnten. Erst in der vergangenen Woche wurde berichtet, dass der Terminplan für den Ausbau der A 57 bei Neuss ebenfalls ins Stocken geraten sei. Auch hier verzögern laut Medien unvorhergesehene Funde im Fundament den Ausbau. NRW wird zum berüchtigten Stauland Nummer 1 in Europa. Die dreimonatige Sperrung der A 40 wird zum Ferienbeginn den Verkehrskollaps rund um das Breitscheider Kreuz zur Folge haben. Damit setzt sich auch zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Pannenserie dieser Landesregierung fort. Die Straßen in Nordrhein-Westfalen bleiben das Stiefkind der Regierung Kraft.

Frau Krafts Ressortaufteilung ist eine schwere Hypothek für die Realisierung der Energiewende in Nordrhein-Westfalen

Die Vereidigung der neuen Minister im Kabinett Kraft war noch keine 24 Stunden her, da markierte der grüne Umweltminister Remmel schon sein Revier, indem er in einer eilig verfassten Pressemitteilung ankündigte, dass 2025 mehr als 30 Prozent des Stroms in NRW aus Erneuerbaren Energien erzeugt werden soll. Remmel gibt damit einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen, die sich um die Energiewende in den kommenden fünf Jahren hierzulande auf offener Bühne abspielen werden. Es wird sich zeigen, dass es ein Geburtsfehler ist, die Gewinnung von Energie aus Erneuerbaren Stoffen und konventionellen Stoffen in zwei unterschiedlichen Ministerien zu bündeln. Frau Krafts Ressortaufteilung ist eine schwere Hypothek für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen.

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