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06.07.2012, 08:27 Uhr
Nichtraucherschutz: Rot-grüner Gesetzentwurf ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger

Der Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg hat das geplante Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung kritisiert. „Ich will keine Erziehung der Menschen per Gesetz“, sagte Sternberg gestern am Rande der Landtagssitzung, in der der Entwurf eingebracht wurde, „ich will keine Gängelung mündiger Bürgerinnen und Bürger. Ich will keine staatliche Reglementierung und Bevormundung durch die Regierung Kraft. Ich vertraue auf mündige Bürger, die selbst entscheiden dürfen, so lange sie ihre Mitmenschen nicht beeinträchtigen.“

Prof. Dr. Thomas Sternberg

Die CDU Fraktion war die erste politische Kraft, die den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher in Nordrhein-Westfalen eingeführt und konsequent durchgesetzt hat. Die CDU-geführte Landesregierung hat 2008 unter dem damaligen Minister Laumann ein gutes Nichtraucherschutzgesetz gemacht, das Gesundheitsschutz einerseits und individuelle Lebensbedürfnisse und Lebensweisen der Bürgerinnen und Bürger andererseits in Einklang gebracht hat.

„Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen dient nicht dem Gesundheitsschutz, sondern ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ist“, erklärt Sternberg, „SPD und Grüne maßen sich an, ihre Vorstellung vom Leben anderen aufzudrücken. Zudem entsteht ein hoher Schaden für Gastwirte, die ihre Lokale mit Trennwänden oder einem eigenen Raum umgebaut haben.“

Rot-Grün schade massiv dem Brauchtum und verprelle die ehrenamtlich Engagierten in den Vereinen. Für Schützenfeste oder Karnevalsveranstaltungen dürfe zum Beispiel künftig der Vorstand nicht mehr darüber entscheiden, ob in den Zelten und Hallen geraucht werden darf. Mit diesem Gesetz fördere Rot-Grün zudem das Kneipensterben und setze mehr als 3.000 Arbeitsplätze in den rund 10.000 Gaststätten in Nordrhein-Westfalen aufs Spiel. „Auch für Kneipen in Münster befürchte ich wirtschaftliche Probleme“, so Sternberg. Er wird deshalb gegen eine Verschärfung des bestehenden guten Nichtraucherschutzgesetzes stimmen.

Sternberg erinnerte daran, dass die CDU 2008 das erste Gesetz zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher verabschiedet habe. Es habe Gesundheitsschutz einerseits und individuelle Lebensbedürfnisse und Lebensweisen der Bürgerinnen und Bürger andererseits in Einklang gebracht hat.