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07.08.2012, 13:57 Uhr
Panne in der JVA Münster: Justizminister wird seinem Anspruch nicht gerecht

Zu dem Zeitungsbericht über die Panne in der JVA Münster erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach:

„Die beispiellose Pannenserie in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten reißt nicht ab. Nahezu wöchentlich erfahren wir von neuen Skandalen, so wie jetzt in der JVA Münster, wo offenbar monatelang ein Drogen- und Handyschmuggel durch ein kaputtes Fenstergitter praktiziert wurde. Wie kann es sein, dass ein Loch in einem Fenster einer Justizvollzugsanstalt offenbar über eine längere Zeit unbemerkt bleibt, zumal das Fenster laut Zeitungsbericht direkt an den Parkplatz der JVA-Bediensteten angrenzt? Minister Kutschaty hatte den Justizvollzug zur Chefsache erklärt. Er wird diesem Anspruch nicht gerecht. Die Menschen wollen einen sicheren Justizvollzug.“

Biesenbach wiederholte zudem seine Forderung nach einer Expertenkommission, die alle Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen auf sicherheitsrelevante Probleme hin überprüft: „Der aktuelle Vorfall zeigt wieder einmal, wie berechtigt diese Forderung ist.“ Der CDU-Justizexperte hatte dies bereits im Frühjahr nach der Vorlage eines entsprechenden Berichtes zur JVA in Bochum gefordert.