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14.08.2012, 11:48 Uhr
Polizeiaufgaben müssen durch Polizisten wahrgenommen werden

Mit Nachdruck wendet sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach gegen Vorschläge des Münsteraner Polizeipräsidenten Wimber sowie des NRW-Innenministeriums, die Polizeiausstattung in Nordrhein-Westfalen zu reduzieren.

„Eine Spardebatte bei der Polizei darf nicht zu Lasten der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen gehen“, sagte der Innenexperte. „Polizeiaufgaben müssen durch Polizisten wahrgenommen werden. Bei der Unfallaufnahme darf Sicherheit und Ordnung nicht eine Frage einer gut ausgehandelten Versicherungspolice sein. Es ist ein falsches Signal, wenn das Innenministerium jetzt darüber nachdenkt, den Polizeieinsatz bei Fußballspielen oder anderen Großveranstaltungen zu reduzieren und in private Hände zu geben. Die öffentliche Ordnung darf nicht von der Kassenlage von Sportvereinen oder Veranstaltungsmachern abhängig sein.“

Aus Sicht Biesenbachs ist der Vorstoß des Münsteraner Polizeipräsidenten ein weiterer Beleg dafür, dass bei den Grünen systematisch daran gearbeitet wird, Polizei abzubauen. Noch vor wenigen Tagen hatte der Grünen-Politiker Mostofizadeh seinen Fraktionsvorsitzenden Priggen unterstützt und gesagt: „Ich gehe davon aus, dass wir 2.000 Stellen einsparen können, wenn man Polizeibehörden zusammenlegt.“ (RP, 1.8.2012)

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