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05.09.2012, 09:45 Uhr
Bundeswehreinsatz im Inneren – CDU-Arbeitskreis begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Mit seinem jüngsten Urteil ebnet das Bundesverfassungsgericht den inländischen Einsatz der Bundeswehr bei besonders schwerwiegenden Einsätzen den Weg und bestätigt damit eine alte Position der CDU. „Die CDU hat bereits in ihrem Wahlprogramm von 2009 den Bundeswehreinsatz im Innern „in besonderen Gefährdungslagen“ gefordert. Nun hat das Bundesverfassungsgericht einen solchen Einsatz für zulässig erklärt“, freut sich Josef Rickfelder, Leiter des CDU-Arbeitskreises Innere Sicherheit.
Der Arbeitskreis wird sich in den nächsten Sitzungen weiter mit diesem Thema befassen. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt soll auch das Thema Salafismus sein. Geplant ist dazu eine Veranstaltung mit besonderen Podiumsgästen am 4. Oktober. „Wir wollen uns jedoch nicht nur mit bundes- und landespolitischen Themen beschäftigen. Auch kommunale ordnungspolitische Themen werden eine Rolle spielen“, so Rickfelder. Der Arbeitskreis steht auch Nicht-CDU-Mitgliedern offen.

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