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27.09.2012, 16:50 Uhr
Dürftige Bilanz nach 100 Tagen rot-grüner Landesregierung

100 Tage sind seit der Wahl von Ministerpräsidentin Kraft vergangen. "Endlich allein gestalten - mit eigener Mehrheit, ohne ,Die Linke', wollte Rot-Grün. Aber: 100 Tage nach Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte durch Ministerpräsidentin Kraft ist es kaum möglich, eine erste Bilanz zu ziehen. Zu wenig ist passiert. Die Regierungserklärung verliert sich in Absichtserklärungen, über den Haushalt für das laufende Jahr wird noch verhandelt und der Haushalt für das kommende Jahr ist noch nicht einmal vorgelegt", so die Kritik des Landtagsabgeordneten Thomas Sternberg, "84 Tage brauchte die Ministerpräsidentin bis zu ihrer ersten Regierungserklärung. Lähmender Stillstand kennzeichnet die Lage - aber wenn man die Ankündigen hört, ist das vielleicht die bessere Situation."

Frau Krafts ,Politik der Prävention' sei eine teure Täuschung - immer wieder neu anfallende, wenngleich dringend nötige Ausgaben seien keine Investition. Das Sparziel, keine neuen Schulden ab 2020 zu machen, könne nicht eingehalten werden, wenn die Regierung Kraft nicht bald konkrete Sparvorschläge mache. "Wenn die Landesregierung für 2013 immer noch 3,5 Milliarden Euro neue Schulden plant, braucht sie 36 Jahre, um die Schuldenbremse einzuhalten, nicht acht Jahre", so Sternberg.

Prof. Dr. Thomas Sternberg MdL

Dringenden Handlungsbedarf sieht Sternberg unter anderem bei der Inklusion. Von der sollen zukünftig 120.000 Schülerinnen und Schüler in NRW mit speziellem Förderbedarf profitieren. "Aber die Lehrerkollegien der Schulen, die zukünftig integrativ arbeiten sollen, sind darauf nicht vorbereitet. Es fehlt an Sonderpädagogen für die Doppelbesetzung des Unterrichts. Die Folge: überforderte Lehrer und überforderte Kinder - mit und ohne Förderbedarf", befürchtet der Münsteraner Abgeordnete.

Große Befürchtungen weckt die Ankündigung eines neuen Hochschulgesetzes, das die Hochschulen wieder an die Leine der Ministerialbürokratie legen soll. Auch die fehlenden Maßnahmen angesichts des doppelten Abiturjahrgangs 2013 bereiten Sternberg weiterhin Sorgen. "Die steigende Anzahl von Studienanfängern (rd. 123.000 in 2013) ist eine Chance. Denn wir brauchen baldmöglichst mehr Fachkräfte. Aber mit guten Studienbedingungen, Förderung von dualen Ausbildungsangeboten und mehr Unterstützung für die jungen Menschen", mahnt Sternberg, der hier auch große Herausforderungen für die Münsteraner Hochschulen sieht.

Bei der Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen drohe seiner Ansicht nach der Bruch des rot-grünen Wahlversprechens für eine bürgerfreundliche Lösung. Auch auf die Münsteraner Bürgerinnen und Bürger könnten dann hohe Kosten zukommen. Für die CDU bleibe es dabei: Dichtheitsprüfung nur bei begründetem Verdacht der Undichtigkeit - alles andere belaste unnötig private Eigenheimbesitzer.

Sternberg resümiert: "Wir als CDU werden in der Opposition alles daran setzen, dass endlich die Missstände in NRW angepackt werden. Wir brauchen keine rot-grünen Absichtserklärungen, sondern Lösungen." 

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