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01.10.2012, 11:25 Uhr
Neue EU-Mittel für Euregio helfen dem gesamten Münsterland
Die münstersche CDU hat die Verdoppelung der europäischen Strukturfonds-Mittel für die deutsch-niederländischen und deutsch-belgischen Grenzregionen begrüßt. „Münster kann als Mitglied der Euregio profitieren, aber vor allem ist es gut für das Münsterland und seine niederländischen Nachbarn, wenn hier mehr Projekte gefördert werden können“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber.
 
Hintergrund ist eine Forderung des Europäischen Parlaments, den Anteil der Grenzräume an den Strukturfonds von heute 2,5 % ab 2013 auf 7 % zu erhöhen. Dadurch könnte der Betrag in den deutschen Grenzregionen mit den Niederlanden und Belgien in Nordrhein-Westfalen von heute rund 172 Millionen Euro auf mehr als 350 Millionen Euro steigen. Das entsprechende Parlamentsvotum „gelte als sicher“, müsse aber noch in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission durchgesetzt werden, sagte der münsterländische Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU).
CDU-Kreisvorsitzender Stefan Weber
Weber wies darauf hin, dass im von Oberbürgermeister Markus Lewe vorgelegten Sparpaket vorgesehen sei, einen Mitarbeiter der Verwaltung für die Einwerbung von EU-Mitteln abzustellen. „Da ergänzen sich die Bemühungen der CDU auf kommunaler und europäischer Ebene ganz hervorragend im Interesse unserer Stadt“, so Weber. Der neue Europa-Beauftragte könne sich hier erstmals bewähren.
 
Wie Pieper erklärte, hätten gerade die EU-Interregprogramme dem Grenzraum viele Impulse für Mittelstand und Umweltschutz gegeben. "Die Grenzregionen haben einen Nachholbedarf bei den grenzüberschreitenden Infrastrukturen. Vor allem deshalb haben wir diesen Beschluss gefasst", so Pieper, der stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament ist. An der Grenze zu den Niederlanden und Belgien ließen sich so auch grenzüberschreitende Schienenwege oder Wasserstraßenplanungen reaktivieren oder Zubringer zu Europastraßen aufwerten. Dies sei im Interesse des gesamten Münsterlandes. Aber auch die bewährte grenzüberschreitende Euregio-Arbeit mit ihrem Beratungsservice, sozialen Modellprojekten, Tourismusverbindungen oder Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen findet nach dem Willen des Europaparlaments ihre Fortsetzung, so Pieper.
 
Weber forderte die Euregio auf, die Chancen, die sich aus der Höhung der Mittel ergäben aktiv zu nutzen. „Hier kann die Region gestalten, ohne dass die Landesregierung reinredet, indem sie geeignete Projekte entwickelt und die Mittel dafür beantragt“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende.

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