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06.11.2012, 13:57 Uhr
Kein EU-Geld für schlechte Verwaltungen!
Jahresbericht EU-Rechnungshof:
Nur wenn EU-Mitgliedstaaten eine gut funktionierende Verwaltung vorweisen, sollen sie EU-Gelder abrufen dürfen. Dies verlangten die CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper und Inge Grässle in Reaktion auf den heute vorgelegten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes über den EU-Haushalt 2011, der nun bereits zum 18. Mal kein positives Urteil zum Haushaltsmanagement abgegeben hat. Ganze 62 Prozent der Fehler hätten die EU-Mitgliedstaaten dabei laut Rechnungshof selbst feststellen müssen.
"Der Jahresbericht des Rechnungshofes zeigt deutliche Defizite in den Verwaltungen einzelner Mitgliedstaaten. Das muss Konsequenzen auf europäischer Ebene haben. Die EU-Kommission muss eine gut funktionierende Verwaltung zur Bedingung für Zuschüsse aus dem EU-Haushalt machen. Für eine nachweislich schlechte Verwaltung darf es kein EU-Geld geben, sagten Markus Pieper, der als EVP-Schattenberichterstatter für die Entlastung des EU-Haushalts 2011 zuständig ist, und Inge Gräßle, die Koordinatorin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments.
Der heute vorgestellte Bericht des Europäischen Rechnungshofs zeige, dass die EU ihre Politikziele mit einer schlechter werdenden Verwaltung nicht erreichen kann. "Im Kohäsionsfonds ist nicht einmal jede fünfte Zahlung korrekt. Das ist noch schlechter als vergangenes Jahr - da war es nur jede vierte," so die beiden CDU-Europaabgeordneten. Historische Höchststände seien auch bei nicht abgeflossenen Mitteln zu verzeichnen, obwohl für einige Mitgliedstaaten ihre Projekte ganz von der EU finanziert bekommen können. Eine "negative Überraschung" sei zudem der Fehleranstieg in den Programmen der ländlichen Entwicklung.