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19.12.2012, 20:08 Uhr
Kriminalitätsbekämpfung: Fremdwort für Rot-Grün
In der letzten Sitzung des Jahres 2012 beschäftigte sich der Arbeitskreis „Innere Sicherheit“ der CDU Münster mit der Innenpolitik der rot-grünen Landesregierung für die nächsten fünf Jahre. Ausführlich wurden die Stellungnahme des Innenministers in der Innenausschusssitzung sowie der Koalitionsvertrag diskutiert. Erstaunt nahm der Arbeitskreis den Beschluss zur Kenntnis, Polizeibeamte bei geschlossenen Einsätzen zu kennzeichnen. „Damit wird eine Forderung der Linkspartei und der Grünen umgesetzt, die für die schon schwere Arbeit unserer Polizei insbesondere bei geschlossenen Einsätzen nicht hilfreich ist und von der CDU abgelehnt wird“, kommentiert Josef Rickfelder, Leiter des Arbeitskreises und stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU.
Auch Themen wie Gewalt in der Gesellschaft, und besonders gegen Polizeibeamte und Angehörige von Rettungsdiensten, finden nach Meinung der Mitglieder des Arbeitskreises nicht genügend Berücksichtigung durch die Landesregierung - entgegen aller öffentlichen Erklärungen.

Darüber hinaus sei mit keinem Wort zur Aufklärungsquote von Straftaten Stellung genommen worden. Kein Wunder, mit nur 49,1 % befindet sich Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich im hinteren Bereich der Aufklärungsquoten von Straftaten. Dagegen werden in Ländern wie Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg Aufklärungsquoten von über 60% erreicht. In diesem Zusammenhang sei noch einmal an die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen in NRW erinnert, wobei Münster mit 134% die traurige Spitzenreiterrolle einnimmt.
„Die Kernaufgabe Kriminalitätsbekämpfung scheint für die derzeitige Landesregierung keine Rolle mehr zu spielen“, fasst Josef Rickfelder die Kritik des Arbeitskreises an der Landesregierung zusammen.