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03.02.2009, 12:38 Uhr
Münster erhält 31,2 Mio. Euro aus den Mitteln des Konjunkturpakets II
"31,2 Millionen Euro fließen im Rahmen des Konjunkturpaketes II nach Münster." Darüber freuen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Sternberg und Marie-Theres Kastner im Düsseldorfer Landtag. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) habe die Liste heute Morgen in der Sitzung der Landtagsfraktion erläutert.
Düsseldorf / Münster. - Am vergangenen Freitag hatten sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in NRW darauf geeinigt, wieviel Geld aus dem Konjunkturpaket II von Berlin an die Kommunen weitergeleitet wird. Danach erhalten die Städte und Gemeinden zwischen Rhein, Weser und Lippe 2,38 Milliarden Euro der insgesamt 2,84 Milliarden Euro. "Das sind fast 84 Prozent des Geldes. Das ist ein Spitzenwert in Deutschland. Kein anderes Bundesland leitet einen so großen Anteil des Bundesgeldes an seine Kommunen weiter. Die fast 84 Prozent machen deutlich: Die CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist die Kommunalpartei in NRW", erklären die Abgeordneten Sternberg und Kastner. Die Kommunalverbände können auch investieren; der LWL erhält 41,4 Millionen Euro, der LVR 36,7 Millionen Euro.

Der Betrag für Münster ist deutlich höher als es die Orientierung an den Schlüsselzuweisungen der Städte erwarten ließ. Einwohnerzahl, Fläche und Finanzkraft waren Kriterien der Aufteilung. Etwa gleich große Städte im Ruhrgebiet bekommen nicht mehr als das einkommensstarke Münster.

Thomas Sternberg appellierte an seine Stadt und alle politisch Verantwortlichen, gemeinsam zügig für die Umsetzung zu sorgen. Im Einzelnen kann die Stadt 25,4 Millionen Euro in Bildungseinrichtungen investieren, für Infrastrukturmaßnahmen kann sie 5,8 Millionen Euro ausgeben. Marie-Theres Kastner: "Wir haben jetzt die große Chance, unsere Schulen zu renovieren und die Investitionsliste der Stadt abzuarbeiten. Diese Chance müssen wir jetzt nutzen. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass insbesondere die heimische Wirtschaft davon profitiert. Dann kann so aus der Krise ein Neubeginn für unsere Stadt werden."