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26.05.2009, 14:03 Uhr
Entscheidung über Wahltermin ein klarer Sieg für die Kommunen
Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg begrüßt Entscheidung
Der Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg hat die heutigen Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Kommunalwahl begrüßt. "Das ist ein klarer Sieg für die Kommunen", so Sternberg, "Endlich haben die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker und die sie unterstützenden Parteien in Münster Handlungssicherheit über den Wahltermin und können sich jetzt mit aller Kraft auf den 30. August konzentrieren."
Prof. Dr. Thomas Sternberg begrüßt die Gerichtsentscheidung
Mit dieser Bestätigung, die Kommunalwahlen losgelöst von der Bundestagswahl stattfinden zu lassen, erhält die Kommunalpolitik den hohen Stellenwert, der ihr zusteht." Sternberg weiter: "Am 30. August wird Markus Lewe gewählt, am 27. September Angela Merkel!"
 
Der 30. August stelle die Eigenständigkeit der Kommunalwahlen sicher und ermögliche unter Berücksichtigung der Ferientermine eine gute Wahlbeteiligung. Kommunalpolitische Themen würden so nicht durch die Bundespolitik überlagert. Bei der Kommunalwahl gibt es die Besonderheit, dass viele kommunale Parteien und Wählergruppen nur in einer Stadt, so auch in Münster, antreten. "Die Kommunalpolitiker können jetzt ihre eigenen Themen setzen", sagte Sternberg, "so wird auch die wichtige Selbstverwaltung und Eigenständigkeit der Kommunen betont."
 
Sternberg dankte ausdrücklich auch dem Verfassungsgerichtshof: "Die Richter haben ordentlich abgewogen und ein gutes und faires Urteil gefällt. Das ist ein 2:0 für die Rechtsauffassung der Koalition. Äpfel und Birnen bleiben unterschieden."

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