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26.05.2009, 15:05 Uhr
SPD müllt die Stadt zu und lässt die Bürger haften
CDU fordert: SPD soll den Schaden der Heuer-Plakate bezahlen

Die wilde Plakatierung der SPD in Münster hat ein politisches Nachspiel. „Wer erst die Stadt mit Plakaten zumüllt, den Verkehr gefährdet und dann die Bürger für die Folgen zahlen lässt, taugt nicht als Oberbürgermeister“, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Christoph Brands. Zuvor war bekannt geworden, dass die Plakatierung mit dem Konterfei des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten an 24 Stellen der Stadt den Straßenverkehr gefährdet hat und von der Stadtverwaltung abgeräumt werden musste.

24 SPD-Plakate wurden in Münster abgeschleppt: die Kosten dafür will die SPD nicht übernehmen sondern dem Steuerzahlen aufbürden

Die Stadtverwaltung hat die entstandenen Kosten der SPD und den anderen betroffenen Parteien in Rechnung gestellt. Nach Informationen der CDU hat die Stadtverwaltung auf Druck der SPD-Ratsfraktion bislang darauf verzichtet, den fälligen Betrag von den Parteien einzufordern. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion ist ihr Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Heuer. „Erst macht die SPD den Wahlkampfrüpel und lässt dann die Bürger für die Beseitigung der Schäden zahlen“, so Christoph Brands.

Erwischt hatte die Stadtverwaltung auch die CDU. Allerdings hatte sie nur zwei Plakate nicht ordnungsgemäß im Straßenbild befestigt. Sechs Plakate der FDP und fünf der Grünen waren nach Medienberichten ebenfalls unzulässig aufgehängt worden. Die CDU Münster hat die Rechnung der Stadtverwaltung über insgesamt 41,30 Euro unverzüglich erstattet. Das fordert sie nun auch von der SPD und den anderen Parteien. „Es ist ein Unding, für seine eigenen Fehler nicht gerade zu stehen und andere zahlen zu lassen“, so Brands.