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17.06.2009, 11:16 Uhr
CDU-Fraktion reagiert auf schlechte Steuerschätzung

"Ein Schock, jedoch angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise nicht ganz unerwartet," so beurteilt CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz-Dieter Sellenriek die aktuelle Steuerschätzung für das Jahr 2009. Jetzt schlage die Finanz- und Wirtschaftskrise über die dramatisch gesunkene Gewerbe- und Einkommenssteuer auf alle Kommunen durch. "Geschätzte 30,4 Mio. € weniger Steuereinnahmen für Münster reißen schon 2009 ein enormes Loch in die Stadtkasse.

Fraktionsvorsitzender Heinz-Dieter Sellenriek zur aktuellen Steuerschätzung
Auch die Prognosen für die Folgejahre sind sehr düster", unterstreicht Sellenriek. "Diese Entwicklung zeigt, dass es richtig war schon vor zwei Jahren einen strengen Sparkurs einzuschlagen.

Es zeigt auch, dass die Politik absehbar keine großen Versprechungen mehr machen sollte, denn es geht jetzt darum Standards zu halten und nicht noch aufzusatteln", ergänzt Rolf Klein, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Ich bin gespannt, ob insbesondere die SPD und Linke ihre millionenschweren Wahlversprechen dieser Finanzlage anpassen werden. Ich habe allerdings nur wenig Hoffnung."

Jetzt gelte es, die Situation genau zu analysieren und mit aller Kraft daran zu arbeiten, dass Münster nicht in die kommunale Insolvenz gerate, sondern die finanzpolitische Eigenverantwortung behalte. "Die Politik wird die Entscheidungen verantwortlich treffen. Doch wir haben einen Punkt erreicht, an dem sich die gesamte Stadtgesellschaft beteiligen muss, um Münster dauerhaft als solidarische und lebenswerte Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhalten."