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16.09.2009, 15:14 Uhr
Kritik an Entschließung des Europaparlaments zu Waldbränden
Abgeordnete fordern europäische Gesetze für Katastrophenschutz

Das Europäische Parlament hat heute die Forderung nach einer europäischen Zivil- und Katastrophenschutzgesetzgebung knapp angenommen. Vor dem Hintergrund der Waldbrände in Griechenland hatten insbesondere südeuropäische Politiker neue EU-Gesetze und einen europäischen organisierten Katastrophenschutz gefordert.

Der Europaabgeordnete Markus Pieper kritisiert das Abstimmungsergebnis. Pieper, der auch stellvertretender Vorsitzender des Regionalausschusses ist, verweißt auf die vorrangig nationale Verantwortung bei Waldbränden. Brandstifter müssten in den betroffenen Staaten härter bestraft und die Vorbeugung dort verbessert werden. Die EU solle anstatt neuer Richtlinien die Kooperation der Mitgliedsstaaten bei der Brandbekämpfung verbindlicher koordinieren. Auch Schulungs- und Aufbauhilfen für südeuropäische Staaten müsse die Kommission stärker organisieren und könne dabei auf das Know-How gut funktionierender Feuerwehren etwa in Frankreich und Deutschland zurückgreifen, sagte Pieper heute in Straßburg.

Der Abgeordnete fordert auch den Europäischen Rat auf, seine Vorbehalte gegenüber dem EU-Solidaritätsfonds endlich aufzugeben. Mit diesem Geld könnte Brüssel den betroffenen Regionen sehr schnell und flexibel helfen.  

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