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07.10.2009, 13:46 Uhr
Wächter des Subsidiaritätsprinzips
Regionalausschuss des Europaparlaments soll neue Kompetenzen erhalten
Der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments soll mehr Kompetenzen erhalten. Das hat jetzt der "Europäische Dachverband der überkommunalen Gebietskörperschaften" CEPLI gefordert. In einem Schreiben an den Präsidenten des Parlaments Jerzy Buzek und die Ausschussvorsitzenden fordert CEPLI eine Aufwertung des Ausschusses als "Wächter des Subsidiaritätsprinzips".

Der stellvertretende Vorsitzende des Regionalausschusses, Markus Pieper (CDU), unterstützt die Forderung der europäischen Kommunen. "Regionalpolitik ist eben nicht nur Strukturförderung sondern Querschnittsaufgabe", sagte Pieper heute in Brüssel. Mit dem Vertrag von Lissabon werde das Recht der Regionen auf Selbstverwaltung gestärkt. Anstehende EU - Gesetzgebung müsse deshalb noch stärker auf die Frage überprüft werden, ob überhaupt europäische Lösungen erforderlich sind. Dies gelte etwa für die von der künftigen spanischen Ratspräsidentschaft bereits angekündigte Neuauflage der Bodenschutzrahmenrichtlinie, so Pieper.

Neben Grundsatzfragen müsse der Regionalausschuss auch stärker die regionalen Wirkungen der EU-Gesetzgebung aufzeigen. Fast alle EU-Vorgaben hätten eine regionale Dimension. Pieper nennt beispielhaft die neue EU-Vorgaben für Energieeffizienz, anstehende Änderungen im Ausschreibungswesen oder die Reformen in der Agrarpolitik. Bislang dürfe der Ausschuss dazu jedoch kaum Stellung beziehen, geschweige denn mitentscheiden, kritisiert der Abgeordnete. Pieper kündigt an, für die Idee des Dachverbandes der europäischen Gebietskörperschaften in den entsprechenden Parlamentsgremien zu werben.
 

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