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10.10.2009, 14:07 Uhr
Diskussion um Satzungsänderung: Sollen auch künftig alle Mitglieder über die CDU-Kandidaten bestimmen?
Auf die CDU Münster wartet eine Satzungsänderung, um die Aufstellung ihrer beiden Landtagskandidaten auch künftig durch alle Mitglieder der Partei zu ermöglichen. Diese ungewöhnliche Situation ist dadurch entstanden, dass die CDU Münster vor einem Jahr bei der Änderung ihrer Satzung auf eine eigene Verfahrensordnung zugunsten der Verfahrensordnung ihrer Landespartei verzichtet hatte. Dabei wurde unabsichtlich die seit 1993 in der CDU Münster bestehende Regelung außer Kraft gesetzt, die Kandidatenaufstellung für den Landtag in einer gemeinsamen Versammlung der CDU Mitglieder vorzunehmen und nicht getrennt nach den beiden Landtagswahlkreisen in der Stadt.
Der Kreisvorstand hat den Weg dafür frei gemacht, dass die CDU-Mitglieder bei ihrer Versammlung am 4. November die Satzung ändern können, um den üblichen Wahlmodus für die Aufstellung der Landtagskandidaten wiederherzustellen. Das Landeswahlgesetz sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor, von der die nicht bindende Verfahrensordnung der CDU NRW nur keinen Gebrauch macht.
 
Die CDU Mitglieder können deshalb am 4. November über folgende Satzungsergänzung abstimmen, um die seit 16 Jahren praktizierte Landtagskandidatenaufstellung  auch künftig anzuwenden: „Falls das Gebiet des Kreisverbandes alle Landtagswahlkreise vollständig umfasst, werden die Bewerber(innen) für sämtliche Wahlkreise in einer zum Zwecke der Kandidatenaufstellung zusammengerufenen gemeinsamen Versammlung der in sämtlichen Wahlkreisen zu diesem Zeitpunkt wahlberechtigten CDU-Mitglieder in geheimer Wahl aufgestellt.“

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