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29.10.2009, 16:05 Uhr
„SPD und Grüne haben Maske fallen lassen und brechen Wahlversprechen“
Der neue CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber hat SPD und Grüne vorgeworfen, eine de-facto-Koalition mit den Linken eingegangen zu sein und damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen zu haben. „Vor der Wahl hieß es noch, dass man auf keinen Fall mit den Linken zusammenarbeiten wolle, jetzt haben die Sozialdemokraten keine Scheu, ihre Kandidaten von Sozialisten und Kommunisten zu Bürgermeistern wählen zu lassen“, sagte Weber. Dass die überaus beliebte und fleißige Bürgermeisterin Karin Reismann von SPD und Grünen ausgerechnet mit Unterstützung der Linken degradiert worden sei, könne in der Stadt wohl niemand nachvollziehen.
Amtsleiterstellen sollten zudem nach den gestrigen rot-rot-grünen Beschlüssen zukünftig von Ratsgremien und nicht mehr vom Oberbürgermeister besetzt werden. „Und damit dabei auch gewährleistet ist, dass das Parteibuch der Bewerber eine Rolle spielt, schneiderte man die Ausschussgrößen – ebenfalls wieder mit Hilfe der Linken -  so zurecht, dass demnächst auch die Parteifreunde Lafontaine und Sagel mitreden können“, sagte der Christdemokrat. Er gehe davon aus, dass hier dann demnächst vor allem grüne Kandidaten zum Zuge kämen. „Das könnte der Preis sein, den die SPD dafür zahlt, dass sie jetzt zwei Bürgermeister stellt.“
Weber erinnerte daran, dass unter CDU- und FDP-Mehrheit in der vergangenen Wahlperiode ein SPD-Mitglied Leiter des wichtigen Stadtplanungsamtes geworden sei, weil ausschließlich nach fachlichen Gesichtspunkten entschieden wurde. 
 
„SPD und Grüne haben die Maske fallen lassen. Es reicht nicht zu einer eigenen Mehrheit und bevor man versucht mit dem bürgerlichen Lager zusammenzuarbeiten, gibt man dem Werben der Linken nach“, so Weber. Es zeige sich sehr deutlich, dass die Münsteraner richtig gelegen hätten als sie SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer nicht in das Amt des Oberbürgermeisters gewählt hätten. „Vom Format eines Christoph Matschie ist Heuer weit entfernt“, spielte Weber auf den Thüringer SPD-Parteichef an, der sich einer Koalition mit den Linken verweigerte und ein Bündnis mit der CDU einging.
 
Weber forderte SPD und Grüne auf, sich schleunigst von der Zusammenarbeit den Linken zurückzuziehen. „Ich hoffe sehr, dass die roten und grünen Kollegen im Rat sich das Kommunalwahlprogramm der nordrhein-westfälischen Linken durchlesen und merken, mit wem sie sich da eingelassen haben“, so der CDU-Vorsitzende. Immerhin forderten die Linken die Abschaffung von Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien, weil sie die Gesamtschule als einzige Schulform wollten. Und das Recht auf privates Eigentum an Grund und Boden werde auch mal eben so infrage gestellt.