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09.11.2009, 12:42 Uhr
CDU: Münsters SPD ist auf strammem Linkskurs
Weber: Grüne nutzen SPD-Schwäche gnadenlos aus
Die münstersche CDU sieht die SPD „auf strammem Links-Kurs“.  Nach Ansicht des CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Weber lässt der SPD-Parteitag zur Nominierung der münsterschen Landtagskandidaten keinen anderen Schluss zu als das die örtliche SPD sich gedanklich längst mit einer Koalition mit den Linken arrangiert habe. „Da beschließen die Linken in Nordrhein-Westfalen ein Programm, das selbst Oskar Lafontaine zu links ist und von Münsters SPD, die gerade auf kommunaler Ebene ein Bündnis mit dieser Partei eingegangen ist, hört man kein Wort dazu“, so Weber.
 Nach Ansicht Webers haben die münsterschen Grünen die gegenwärtige Schwäche der SPD gnadenlos ausgenutzt, um diese in eine strategische Falle zu treiben. „Das neue Six-Pack-Bündnis wird klar von den Grünen dominiert, mit dem Ziel, die SPD gemeinsam mit den Linken aufzureiben“, sagte Weber. Schon jetzt sei deutlich erkennbar, dass die SPD-Parteibasis den Links-Kurs von SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer und Parteichefin Svenja Schulze nicht mittrage. „Wenn wir einen Parteitag nur für eine Satzungsänderung einberufen, kommen doppelt so viele Parteimitglieder wie bei der SPD zur Nominierung von Landtagskandidaten“, spielte Weber auf die schwache Resonanz beim Parteitag am Samstag an. Offenbar hätten wesentliche Teile der sozialdemokratischen Parteibasis erkannt, welche Folgen es für die örtliche SPD haben werde, wenn sie weiter gemeinsame Sache mit den Linken und diese so in Münster salonfähig machten.
 
Weber forderte Münsters SPD auf, klar zu machen, wie sie zur Zusammenarbeit mit den Linken auf kommunaler Ebene und im neuen Landtag stünde. „Vor der Kommunalwahl hat Herr Heuer eine Zusammenarbeit klar abgelehnt. Jetzt praktiziert er sie. Die Wähler haben Anspruch darauf, diesen Wortbruch erklärt zu bekommen“, so Weber.