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10.11.2009, 15:52 Uhr
Westerwelle und Pieper in Brüssel
Lissabon-Vertrag stärkt EU-Parlament, Kritik an Tschechien
Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) nutzte den Antrittsbesuch des neuen deutschen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel für einen Gedankenaustausch zur Zukunft der Europapolitik. Im Fokus stand der Vertrag von Lissabon, der dem Europäischen Parlament jetzt Mitentscheidungsrecht u. a. auch in Fragen der Agrar- und Energiepolitik gibt.
Pieper kritisierte jedoch das Verhalten des tschechischen Präsidenten Václav Klaus, der im Lissabon-Vertrag eine Ausnahme Tschechiens von der europäischen Grundrechte-Charta aushandelte. Klaus habe "ganz Europa in Geiselhaft" genommen, um die unrechtmäßiger Vertreibung von Deutschen und Ungarn nach dem zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen. Die Benesch-Dekrete würden europäischen Werten jedoch entgegenstehen. Pieper: "Wir müssen aufpassen, dass das was Europa in der Welt stark und anerkannt macht, nicht durchlöchert wird. Bei Menschenrechten darf es keine Ausnahmen geben".

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