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11.01.2010, 14:56 Uhr
CDU-Spitze lässt keinen Zweifel: "Wir stehen zum Ausbau der Kinderbetreuung"
Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber hat im Vorfeld der anstehenden Haushaltsplanberatungen alle Parteien zur Haushaltsdisziplin aufgerufen. 
"Wer glaubt, die unklaren Mehrheitsverhältnisse zu einsamen Profilierungsversuchen nutzen zu können, wird bald eines Besseren belehrt werden", so Weber. Die CDU plane auf der Grundlage des von Oberbürgermeister Markus Lewe vorgelegten Entwurfs Haushaltsplanbeschlüsse, die auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit ausgelegt seien. "Unsere Schwerpunkte sind der Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen, Bildung und Kinder -- das haben wir vor der Wahl gesagt und das ist jetzt auch noch so", erklärte der CDU-Chef. 
CDU geht den Weg zum Ausbau der Kinderbetreuung weiter
Er gehe davon aus, dass die CDU in ihrer Klausurtagung am übernächsten Wochenende Beschlüsse fasse, die sich an diesen Kernthemen orientieren und gleichzeitig den Haushaltsausgleich ermöglichen. Vor ab isolierte Vorschläge für einzelne Bereiche zu präsentieren mache angesichts der schwierigen Haushaltslage wenig Sinn. "Wir werden über alle Bereiche sprechen müssen und keinen ausnehmen, aber es ist ein Unterschied, ob man spart, in dem man reduziert oder optimiert -- wichtig ist, was für die Bürger dabei herauskommt", so Weber.
 
Der CDU-Kreisvorsitzende nahm in diesem Zusammenhang auch Stellung zu der aktuellen Forderung der Jungen Union den Ausbau der Kinderbetreuung zurückzustellen: "Ein möglichst bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung von Kindern jeden Alters gehört weiterhin zum Kern der CDU-Politik für Münster." Wie Weber klarstellte, haben die Christdemokraten diesbezügliche Forderungen in ihr Kommunalwahlprogramm aufgenommen, als die schwierige Finanzlage der Stadt hinlänglich bekannt war.
 
"Der jetzt veröffentlichte Vorschlag, den Ausbau der Kinderbetreuung zu stoppen, geht völlig an der Wirklichkeit vorbei. Denn ab 2013 tritt ein Gesetzesanspruch für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Die festgeschriebene Quote von 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren wird Münster mit den geplanten Maßnahmen dann erreicht haben", ergänzen Fraktionsvorsitzender Heinz-Dieter Sellenriek und der jugendpolitische Sprecher Josef Rickfelder. Da der Bedarf in Münster über der Quote von 35 Prozent liegen wird, hat die CDU das Ziel 40 Prozent bis 2014 formuliert und wird dieses auch umsetzen. "Darum gibt es hier auch kein Einsparungspotential", unterstreichen die beiden CDU-Ratsherren.