Neuigkeiten

09.02.2010, 10:23 Uhr
CDU: Hoffentlich hat SPD ihrem Vorsitzenden zugehört
SPD-Chef Gabriel widerspricht in zentralen Punkten der münsterschen SPD
Die CDU Münster hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Steuersenkungen für Unternehmen begrüßt. „Ich hoffe, dass die münstersche SPD ihrem Ehrengast beim Neujahrsempfang genau zugehört hat“, erklärte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Oliver Teuteberg  Gabriels Forderung stehe nämlich in deutlichem Widerspruch zur Ankündigung der münsterschen Sozialdemokraten die Gewerbesteuer zu erhöhen. „Wo Gabriel die Belastung für Unternehmen senken will, will die münstersche SPD sie erhöhen, wenn man sich auf die Mitte einigt und die Steuersätze so belässt wie bisher, entspricht das der Forderung der CDU“, sagte Teuteberg. Er forderte die münstersche SPD auf, von ihren Steuererhöhungsplänen Abstand zu nehmen. Zusätzliche Belastungen für Unternehmen, die trotz Wirtschaftskrise alles täten um Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten, seien ein Schlag ins Gesicht vieler hundert engagierter Mittelständler.
Oliver Teuteberg hofft, dass die münstersche SPD ihrem Ehrengast beim Neujahrsempfang genau zugehört hat
Ähnlich widersprüchlich verhalte die münstersche SPD sich übrigens, wenn sie Straßenbau- und -Sanierungsprojekte aus dem Haushaltsplan streichen wolle. „Mal ganz davon abgesehen, dass es hier um wichtige Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt geht, hat Gabriel richtigerweise auf die Bedeutung der Kommunen als Auftraggeber für Mittelständler im Bau und im Handwerk hingewiesen“, erklärte Teuteberg. Münsters SPD wolle mit ihren Streichvorschlägen aber genau solche Aufträge verhindern. Da die Grünen noch weitergehende Streichungen forderten, sei hier möglicherweise noch mit einer weiteren Verschlechterung der Auftragslage zu rechnen. „Da legen wir mitten in der Wirtschaftskrise ein eigenes Konjunkturpaket auf, um durch kommunale Aufträge Arbeitsplätze zu sichern und dann wollen neue Mehrheiten diese Bemühungen konterkarieren“, erklärte der CDU-Politiker.
 
Teuteberg kritisierte, dass Gabriel bei seinem Auftritt in Münster kein Wort zur örtlichen Diskussion um die weitere Beteiligung der Stadtwerke am Steinkohlekraftwerk in Hamm verloren hat. „Bei diesem Punkt hat Gabriel sich weggeduckt, seinen Parteifreunden dafür aber an anderer Stelle etwas ins Stammbuch geschrieben“, sagte der Christdemokrat.