Neuigkeiten

21.03.2010, 16:20 Uhr
Signal der Entschlossenheit: 31. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Münster
Nur die CDU ist Garant für Stabilität in Nordrhein-Westfalen
Auf dem 31. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Münster wurde Andreas Krautscheid mit 99,5 Prozent zum neuen Generalsekretär des Landesverbands gewählt.
Generalsekretär Andreas Krautscheid ging in seiner kämpferischen Rede auf die von Rot-Rot geplante Einheitsschule ein. Er machte deutlich, dass die Einführung der Einheitsschule „das Plattmachen hunderter Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen“ bedeute.
CDU-Kreisvorsitzender Stefan Weber verabschiedet gemeinsam mit Landtagskandidat Josef Rickfelder die CDU Vorsitzende Dr. Angela Merkel nach dem Parteitag in Münster
Krautscheid erklärte, dass er für eine CDU-Politik stehe, in der alle Menschen die Chance bekommen, etwas aus ihren Fähigkeiten zu machen. Andreas Krautscheid: „Das hat für mich etwas mit dem christlichen Menschenbild zu tun.“
 
Mit Rückblick auf seine Erfahrung zur Wahl der ersten und letzten freien Volkskammer, am 18. März 1990, bemerkte Krautscheid: „Wir haben nicht vor kurzem den 20. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert, um Nordrhein-Westfalen nun den Extremisten und Kommunisten der Linkspartei zu überlassen.“
 
Der neue Generalsekretär richtete gegen Ende seiner Rede den Appell an die anwesenden Delegierten, für den Wahlsieg am 9. Mai zu kämpfen. Er stellte klar, dass die CDU die besseren Konzepte für Nordrhein-Westfalen habe, man die Wahlschlacht aber nicht vom Sofa gewinnen könne. Er rief alle Mitglieder zu engagierter Mitarbeit in den nächsten Wochen auf.
 
Gute Bilanz nach fünf Regierungsjahren

Der Landesvorsitzende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zog in seiner rund einstündigen Rede eine gute Bilanz der fünfjährigen Regierungszeit und dankte den Delegierten für die geleistete Unterstützung. In Nordrhein-Westfalen gebe es trotz Krise 225.000 Arbeitslose weniger als vor fünf Jahren. 8.000 zusätzliche Lehrer wurden eingestellt, der Unterrichtsausfall halbiert und 264.000 zusätzliche Plätze in den Ganztagsschulen geschaffen. Heute habe man den geringsten Unterrichtsausfall, die wenigsten Sitzenbleiber und die besten Abiturzeugnisse, seitdem es Aufzeichnungen darüber gibt. Nordrhein-Westfalen stehe, mit 4 neuen Hochschulen und 24 neuen Forschungszentren, heute für Zukunft und schaffe neue Arbeitsplätze. Die Zahl der U-3-Plätze habe sich in den letzten fünf Jahren verachtfacht, von 11.000 unter Rot-Grün zu 100.000 bis 2011. Jürgen Rüttgers: „Wir konnten noch nicht alles in Ordnung bringen, was Rot-Grün uns hinterlassen hat. Aber es wird Jahr für Jahr besser.“ Jürgen Rüttgers warnte nachdringlich vor dem Chaos das Rot-Rot stifte, wenn sie die Gelegenheit dazu bekommen.
 
Mit Blick auf die Bonuszahlungen angeschlagener Banken sagte Rüttgers zu den Delegierten, man solle auf die Regeln des gesunden Menschenverstands setzen. Diese seien: „Wer andere schädigt, muss dafür haften. Wer Risiken eingeht, muss dafür gerade stehen. Wer Gewinne macht, muss für Krisenzeiten vorsorgen.“
 
Zum Abschluss seiner umjubelten Rede erklärte Jürgen Rüttgers die Bedeutung der Landtagswahl am 9. Mai. An diesem Tag werde über die Zukunft unserer Kinder entschieden und ob sie in den Schulen und Universitäten das Rüstzeug „für ein Leben in Freiheit und Verantwortung mitbekommen“.
 
Wahlsieg am 9. Mai ist Ziel der gesamten CDU

Die Bundesvorsitzende Angela Merkel, nannte den Wahlsieg der CDU am 9. Mai ein „Ziel der gesamten CDU-Deutschlands“. Die gesamte CDU stehe hinter Jürgen Rüttgers und dem nordrhein-westfälischen Landesverband. Es ginge um die „Herzkammer Deutschlands“. Zur Annäherung zwischen SPD und Linkspartei erklärte Angela Merkel, dass kein Platz für Experimente mit einem ungewissen Ausgang sei. Mit Blick auf die Krise, erklärte sie, dass Deutschland nach 18 Monaten Krise besser dastehe, als viele andere Länder.
 
Mit dem Münsteraner Appell setzte der Parteitag ein klares Zeichen gegen ein rot-rotes Experiment in Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen war „immer ein Hort wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Sicherheit“. Diese Einheit will die Linkspartei zerstören. Die Linkspartei ist keine Partei wie die anderen. Es sind Radikale, Spalter und Chaoten, mit denen Demokraten nicht zusammenarbeiten dürfen. Es wird an alle „anständigen Demokraten“ appelliert, eine Koalition mit den extremen Linken auszuschließen.
 
Wahlprogramm verabschiedet
 
Das Wahlprogramm zu Landtagswahl „Neue Sicherheit und Solidarität – Nordrhein-Westfalen 2020“ wurde einstimmig beschlossen. Im Vorfeld des Landesparteitags wurde das Programm in den Gliederungen und Vereinigungen intensiv diskutiert. Insgesamt wurden rund 270 Änderungsanträge eingereicht und von Delegierten beraten. Helmut Stahl Fraktionsvorsitzender und Leiter der Antragskommission: „Damit haben wir die breite Diskussionskultur in der Union unterstrichen.“

Nächste Termine

Weitere Termine

Suche