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22.04.2010, 14:26 Uhr
Schulsanierung: CDU wirft SPD und Grünen „Heuchelei“ vor
Die münstersche CDU hat der SPD und Grünen „Heuchelei“ in der aktuellen Diskussion über aus dem Konjunkturpaket finanzierte Sanierungsmaßnahmen an Schulen vorgeworfen. „Die Genossen und die Grünen im Rathaus tun so als ob ihnen nichts wichtiger wäre als die Hauptschulen zu erhalten, während sie im Landtagswahlkampf für ihre Abschaffung werben“, sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises „Bildung“ der CDU Münster, Petra Hensel-Stolz.
Petra Hensel Stolz: Rot-Grün will die Einheitsschule
Immerhin sei die Einführung einer Einheitsschule eine der wichtigsten Forderungen von Rot-Grün im Landtagswahlkampf. „Einheitsschule heißt aber nichts anderes als Abschaffung des gegliederten Schulsystems und damit auch aller Haupt- und Realschulen und Gymnasien“, sagte Hensel-Stolz. Wenn Rot-Grün dann gleichzeitig die Stadtverwaltung heftig kritisiere und eine Schließung durch die Hintertür vorwerfe, wenn sie Sanierungsmaßnahmen an Schulen, deren Bestand man langfristig nicht garantieren könne, stoppen wolle, sei das doppelzüngig.
 
Hensel-Stolz nannte es „nachvollziehbar“, dass die Stadtverwaltung entsprechende Hinweise des Bundesrechnungshofs zur Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket des Bundes aufgegriffen und in Einzelfällen einen Sanierungsstopp empfohlen habe. Angesichts immer neuer Schuldenrekorde in den öffentlichen Haushalten, sei es sogar die Pflicht der Verwaltung auf eine möglichst sinnvolle und nachhaltige Verwendung von Steuermitteln zu achten.
Allerdings seien auch die Sorgen der betroffenen Schulen zu verstehen, die aus einem Sanierungsstopp eine Vorfestlegung bezüglich der anstehenden Schulentwicklungsplanung befürchteten.
 
Hensel-Stolz plädierte daher für eine sachliche Debatte über die Zukunft der Münsteraner Schulen. Allerdings werde immer deutlicher, dass SPD und Grüne kaum an einer sachlichen Mitarbeit bei dem Thema interessiert seien. „Denen geht es nur darum alle Vorschläge kaputt zu reden, von denen irgendjemand negativ betroffen sein könnte“, so Hensel-Stolz. Man könne aber nicht so tun als ob man eine Schulentwicklung verweigern könne. Dem demografischen Wandel könne man schließlich auch in Münster nicht davonlaufen. Deutlich weniger Schüler bedeuteten nun einmal erhebliche Veränderungen in der Schullandschaft. „Veränderungen kommen in jedem Fall: Die Frage ist nur, ob wir sie planen und gestalten oder über uns hereinbrechen lassen“, erklärte Hensel-Stolz. Die sich auftuende Gestaltungschance zu nutzen heißt deshalb auch nicht Einführung einer Einheitsschule, sondern Reform der Hauptschule, um sie wieder zu einer echten Alternative im dreigliedrigen Schulsystem zu machen.