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29.04.2010, 14:39 Uhr
CDU: Skandalöses Verhalten der SPD stellt weitere Zusammenarbeit infrage
Die münstersche CDU hat der SPD den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit im Rathaus abgesprochen. „Das Verhalten der SPD bei der Frage der Beteiligung der Stadtwerke am Steinkohlekraftwerk in Hamm spricht Bände“, sagte CDU-Chef Stefan Weber nach der jüngsten Ratssitzung. Die SPD habe sich von den Grünen vor den Ideologiekarren spannen lassen und deren Plan, eine der wichtigsten energie- und wirtschaftspolitischen Fragen dieser Wahlperiode ohne Vorankündigung von jetzt auf gleich in der Ratssitzung entscheiden zu lassen, unterstützt. „Das ist ungefähr so als wenn in der Mitgliederversammlung eines Sportvereins spontan die Auflösung der Fußballabteilung beschlossen werden soll ohne dass das zuvor überhaupt auf der Tagesordnung stand“, erklärte Weber.
CDU-Kreisvorsitzender Stefan Weber rügt das Verhalten der SPD in der jüngsten Ratssitzung
 Bezeichnend sei, dass die SPD dabei weder die Bedenken des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der nordrhein-westfälischen SPD oder ihrer Parteifreunde aus den anderen Städten interessierten, die an dem Kraftwerk beteiligt sein. Auch die Tatsache, dass die Stadtwerke Münster durch den geplanten Ausstieg massiv geschädigt würden und die Beschäftigten daher im Stadtwerke-Aufsichtsrat gegen die Aufgabe der Beteiligung gestimmt hätten, interessiere die münstersche SPD offenbar nicht. „Es ging der SPD um Machtdemonstration. Dabei hat sie nicht gemerkt, dass sie sich von den Grünen und den Linken instrumentalisieren hat lassen“, so Weber. Es sei ihm absolut unverständlich, dass die SPD nicht merke, was dahinter stecke, wenn die Linken gegen die Interessen der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter der Stadtwerke und die Grünen gegen ökologische Verbesserungen bei der Stromerzeugung durch neue und effizientere Techniken agierten.
 
„Die SPD wird am Nasenring durch die politische Arena geführt und merkt es nicht mal“, so Weber. Den Anführern des Sixpack gehe es wenige Tage vor der Landtagswahl doch ausschließlich darum, die SPD im gemeinsamen Boot zu halten. Dies sei das eigentliche Ziel des Plans gewesen, die Entscheidung über die Kraftwerksbeteiligung durchzupeitschen. „In der Sache besteht nämlich überhaupt kein Grund zur Eile“, sagte der CDU-Vorsitzende.
 
Weber stellte nach dem seiner Meinung nach skandalösen Verhalten der SPD eine weitere Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten grundsätzlich infrage. „Herr Heuer verlangt von uns auch gegen innerparteilichen Widerstand an der Zweitwohnungssteuer festzuhalten, hält sich aber selber nicht an elementare Regeln der parlamentarischen Zusammenarbeit im Rathaus“, sagte der CDU-Vorsitzende. Da stelle sich schon die Frage, inwiefern man mit der SPD überhaupt noch verlässlich zusammenarbeiten könne.

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