Neuigkeiten

29.04.2010, 14:41 Uhr
CDU: Karstadt zeigt Zusammenhang von Gewerbesteuer und Standortfrage
Die CDU hat die anderen Rathausparteien aufgefordert, politische Konsequenzen aus dem Steuererlass für Karstadt zu ziehen. „Alle Parteien haben dem Steuererlass zugestimmt, wenn der Karstadt-Standort Münster erhalten bleibt. Damit haben auch alle Parteien einen Zusammenhang zwischen Gewerbesteuerbelastung und Standortfragen eingeräumt“, sagte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Oliver Teuteberg. Bislang hätten vor allem Grüne und Linke, zunehmend aber auch die SPD so getan, als existiere kein Zusammenhang zwischen der Höhe der Gewerbesteuersätze und der Frage, wo ein Unternehmen seinen Sitz nähme. Diese Einschätzung habe sich mit dem Karstadt-Beschluss offenbar geändert.
Der Kreisvorstand der CDU ließ sich beim Besuch der Firma Haverkamp demonstrieren, wie Folien Fensterscheiben einbruchsicher machen (v.l.n.r.: CDU-Vorsitzender Stefan Weber, CDU-Landtagskandidat Josef Rickfelder und Haverkamp-Geschäftsführer Ulrich Weynel
Teuteberg forderte daher die Parteien des so genannten Sixpack auf, von ihren Plänen zur Erhöhung der Gewerbsteuer auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit Abstand zu nehmen. „Gerade die mittelständischen Unternehmen befinden sich noch mitten in der Krisenbewältigung, da wäre die Ankündigung des Verzichts auf die Steuererhöhung ein gutes Signal“, sagte der Christdemokrat.
Anlässlich eines Besuchs des CDU-Kreisvorstandes beim münsterschen Sicherheitstechnik-Unternehmen Haverkamp, wies Teuteberg auf die besonderen Stärken des Wirtschaftsstandort Münster hin. „Unsere Wirtschaft ist mittelständisch strukturiert und hat viele Hidden Champions“, sagte er. So wie Haverkamp gebe es etliche inhabergeführte Familienunternehmen in Münster, die in ihren Märkten weltweit erfolgreich agierten und sich mit innovativen Produkten im Wettbewerb behaupteten.
Teuteberg forderte, dass die münstersche Politik ihr Augenmerk in viel stärkerem Maße auf die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes richten müsse. „Der öffentliche Sektor wird angesichts der hohen Schuldenstände zurückgehen müssen und auch das Finanzgewerbe hat sich alles anders als krisensicher erwiesen“, so Teuteberg. Münster müsse sich daher stärker auf die Schaffung und Sicherung von industriellen Arbeitsplätzen konzentrieren. Neben der Schaffung von Gewerbegebieten sei die Frage von Steuerbelastungen dabei durchaus wichtig. „Wenn ein mittelständisches Unternehmen so wie Haverkamp auch im Nahen Osten arbeitet, muss es das nicht von Münster aus tun, daher sollten wir alles tun, um die örtlichen Rahmenbedingungen so mittelstandsfreundlich wie möglich zu gestalten“, sagte Teuteberg. Steuererhöhungen seien daher nur vertretbar, wenn zuvor alle Sparmöglichkeiten auch tatsächlich ausgeschöpft worden seien.

Nächste Termine

Weitere Termine

Suche