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09.06.2010, 11:37 Uhr
CDA kritisiert Sparpaket der Bundesregierung
Das von der Berliner Koalition vorgelegte Sparkonzept ist auf deutliche Kritik beim Vorstand der CDA Münster gestoßen.„Man kann nicht von einem ausgewogenen Konzept sprechen“, stellt Tino Stöveken, stellvertretender CDA-Vorsitzender fest. Dazu wäre es notwendig, etwa auch Besserverdienende an den Sparmaßnahmen angemessen zu beteiligen, was bisher aber im notwendigen Maßen außen vor bleibe.
Noch deutlicher äußert sich Peter Frings, CDA-Vorsitzender in Münster: „Wenn Herr Westerwelle und die Industrie sich mit dem Konzept zufrieden zeigen, dann liegt es auf der Hand, dass es dabei nicht sozial ausgewogen zugehen kann“.Bei ALG-II-Beziehern das Elterngeld zu streichen oder ältere Arbeitslose wieder schneller in das SGB-II hineinzubringen sei entschieden zurückzuweisen.
 
„Es kann nicht sein, dass man im Sozialbereich Milliarden zusammenstreicht und gleichzeitig großspurig so tut, als würde auch die Wirtschaft ihren Beitrag dazu erbringen, wenn dies faktisch noch gar nicht garantiert sei“, so die beiden CDAler.Wenn man schon nicht den Mut habe, etwa die unsinnige Mehrwertsteuerentlastung bei den Hotels zurückzunehmen, dann dürfe man sich nicht wundern, dass das Sparkonzept als Ganzes kaum auf ernsthafte Zustimmung stoße.
 
„Mit solchen Konzepten stärkt man nur die Linke und schadet letztlich dem notwendigen Ziel, seriöse Sparpolitik zu machen“, sind sich Stöveken und Frings einig. Die CDA Münster sehe durchaus die Notwendigkeit zu drastischen Sparmaßnahmen, aber nicht mit solchen einseitigen Ausrichtungen.