Neuigkeiten

11.06.2010, 14:32 Uhr
Münsters CDU-Spitze gibt erste Beurteilung der Sparvorschläge
"Erst wenn alle anderen Alternativen nachweislich schlechter für die Stadt seien, könne die CDU Steuererhöhungen zustimmen."

"Das Ziel ist klar, den Weg dorthin werden wir in den kommenden Wochen intensiv prüfen und mit den Betroffenen und der Bürgerschaft diskutieren", so lautet die erste Einschätzung der geschäftsführenden Vorstände von Münsters CDU-Ratsfraktion und CDU-Kreisverband zu den am Mittwoch veröffentlichten Sparvorschlägen der Stadtverwaltung. "Wir wollen und werden die Stadt Münster vor der kommunalen Insolvenz bewahren. Dies muss aber ausgewogen und in sozialer Verantwortung erfolgen. Zukunft und Zusammenhalt sind die richtigen Ziele", so Ratsfraktionsvorsitzender Heinz-Dieter Sellenriek und Kreisvorsitzender Stefan Weber.

In einer gemeinsamen Sitzung hatten beide Vorstände die "Eckwerte für den Haushalt 2011 und das Konzept zur Haushaltskonsolidierung" erstmals beraten. Dabei wurden klare Kriterien für ein Sparkonzept formuliert. "An Einschnitten wird kein Weg vorbei gehen. Diese müssen aber sozial gerecht sein, d.h. alle Bevölkerungsgruppen müssen sich an der Konsolidierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten beteiligen. Wir sehen Steuererhöhungen nach wie vor als letztes Mittel an", unterstreichen Heinz-Dieter Sellenriek und Stefan Weber. Daher werde nun geprüft ob alle Vorschläge umsetzbar seien und ob nicht an einigen Stellen ein höheres Einsparpotential umgesetzt werden könne.

“Das Sparpaket enthält viele richtige Vorschläge”, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber. Allerdings habe die CDU im Wahlkampf Steuererhöhungen ausgeschlossen und nur als letztes Mittel zur Vermeidung der Haushaltssicherung bezeichnet. Das gelte nicht nur für die Gewerbesteuer, sondern auch für die Grundsteuer und die Hundesteuer. Erst  wenn alle anderen Alternativen nachweislich schlechter für die Stadt seien, könne die CDU Steuererhöhungen zustimmen.

"Diese Fragen werden wir in öffentlichen Veranstaltungen thematisieren. Jeder ist jetzt aufgefordert, eigene Vorschläge zu formulieren und in die Diskussion einzubringen", laden die Christdemokraten alle Bürgerinnen und Bürger zu einem offenen Dialog ein. "Münster steht vor einer schwierigen Aufgabe, doch als stärkste Partei in unserer Stadt sind wir uns der Verantwortung bewusst und werden dies auch übernehmen", machen Heinz-Dieter Sellenriek und Stefan Weber deutlich.

In der CDU wollen nun Partei und Fraktion gemeinsam auch Alternativen zu Punkten des Verwaltungsvorschlages entwickeln. Dazu werden die CDU-Mitglieder in einer Kreismitgliederversammlung am Dienstag, 13. Juli, die Möglichkeit haben, Vorschläge einzubringen.

Nächste Termine

Weitere Termine

Suche