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14.07.2010, 15:53 Uhr
NRW-Koalition: CDU befürchtet massive Auswirkungen auf Münster
Weber: Flughafen-Ausbau und Ortsumgehungen stehen in den Sternen

Die CDU befürchtet durch den rot-grünen Koalitionsvertrag massive negative Auswirkungen auf Münster. Insbesondere im Verkehrsbereich seien nun einige Projekte fraglich, die für die Stadtentwicklung und einige Stadtteile von enormer Bedeutung seien“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber. Es sei ganz offensichtlich, dass insbesondere in diesem Bereich die Grünen der SPD den Vertragstext in die Feder diktiert hätten. Es solle nach dem Willen der rot-grünen Minderheitsregierung weder neue Straßen noch mehr Kapazitäten im Flugverkehr geben. „Für ein Bundesland mit einer durchschnittlichen Exportquote von mehr als 30 Prozent wird das mittelfristig den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten“, ist sich Weber sicher.

Der CDU-Politiker warnte SPD und Grüne davor, die bisherige Zusage der Landesregierung zum Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück zurückzuziehen. „Das wäre ein Schlag ins Gesicht Westfalens“, sagte Weber. Der Vertrauensverlust in der Region wäre enorm und das Münsterland müsse einen erheblichen Standortnachteil hinnehmen. Die Neuansiedlung von Unternehmen beispielsweise am Airport-Park werde deutlich schwieriger.
Probleme sieht Weber auch für den Aus- und Weiterbau der Umgehungsstraße. „Der generelle Stopp für alle neuen Straßenbauprojekte dürfte auch diese Baumaßnahme in Verantwortung des Landesbetriebs straßen.nrw treffen“, so der CDU-Chef. Sollte dies zutreffen dürften sich die Anwohner in Mauritz für Lärm und die in Handorf für Stau im Ortskern bei der neuen Landesregierung bedanken. Auch der geplante Weiterbau zum Schifffahrter Damm für eine bessere Erschließung des Ostens und eine vernünftige Anbindung der Gewerbegebiete Kleimannbrücke und Hessenweg stehe nun in den Sternen.

Problematisch dürfte nach Einschätzung Webers auch der Bau der Nordumgehung Roxel werden. „Die SPD in Münster hat dem notwendigen Grunderwerb durch die Stadt zugestimmt, die SPD-geführte Landesregierung dürfte das Projekt jetzt wohl beerdigen, weil es sich um eine Landesstraße handelt“., so Weber.

Auch die Wolbecker dürften nun wohl noch länger auf die lang ersehnte Entlastung des Stadtteils durch die geplante Ortsumgehung warten, da hier ebenfalls eine Landesstraße betroffen sei.

Weber sagte zu, dass die CDU gemeinsam mit ihren Landtagsabgeordneten Josef Rickfelder und Thomas Sternberg für jede einzelne Maßnahme kämpfen werde. „Diese Minderheitsregierung mit der Tolerierung durch die Linken gibt es nur, weil Frau Kraft unbedingt Ministerpräsidentin werden wollte“, sagte Weber. Es sei schon schlimm, dass sie dafür die Glaubwürdigkeit der SPD opfere und die Verschuldung des Landeshaushalts in die Höhe treibe. Dass aber auch noch die Menschen in Münster und im Münsterland darunter leiden müssten, dass das Land nun einst gegebene Zusagen zurücknehme, sei unerträglich.

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