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02.08.2010, 11:51 Uhr
Mittelstand wird benachteiligt
Mittelstandsvereinigung wirft Landesregierung mittelstandsfeindliche Politik vor
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Münster hat der neuen rot-grünen Landesregierung eine „zutiefst mittelstandsfeindliche Politik“ vorgeworfen. Obwohl der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze stelle, werde er in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen konsequent benachteiligt, erklärte MIT-Vorsitzender Dr. Christian Tölle.

Geradezu beispielhaft sei, dass die neue Landesregierung die Beschränkungen für die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen lockern will. „Der kleine Handwerksunternehmer muss sich dann mit städtischen Unternehmen messen, die kein privates Risiko tragen und zudem noch bessere Finanzierungsbedingungen bei den Banken haben“, sagte Tölle. Die Devise von Rot-Grün sei offenbar „Staat vor Privat“.

Die Begründung für diese Maßnahme offenbare zudem, dass man ganz bewusst eine Schwächung des Mittelstand in kauf nehme. Ausdrücklich sei nämlich die Rede davon, dass über den Weg der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen deren Einnahmen erhöht werden sollen.  „Der Kuchen kann nur einmal verteilt werden: Das geht ganz klar zu lasten des Mittelstandes“, erklärte Tölle.

Außerdem wolle die Landesregierung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen demnächst Kriterien anlegen, die ansonsten im Wettbewerb keine Rolle spielten und die von kommunalen Unternehmen wesentlich leichter erfüllt werden könnten. Als Beispiel nannte Tölle das so genannte Genderkriterium also die Geschlechtergerechtigkeit. „Das heißt doch: Je höher die Frauenquote, desto eher der Auftrag“, so Tölle. Kleine Handwerksunternehmen, die in der Baubranche nur auf ein Gewerk spezialisiert seien, in dem nur ganz wenige Frauen arbeiteten, könnten diese Frauenquote aber im Gegensatz zu einem städtischen Bauunternehmen oftmals kaum erbringen und hätten damit wohl keine Chance mehr.

Tölle forderte SPD und Grüne auf, vor der Umsetzung der geplanten Gesetzesvorhaben intensiv Kontakt zu den Organisationen der Wirtschaft zu suchen. „Die neue Landesregierung sollte sich unbedingt mit der wirtschaftlichen Praxis auseinandersetzen, sonst riskiert sie den Verlust von vielen Arbeitsplätzen“, sagte der CDU-Politiker.

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