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05.08.2010, 12:04 Uhr
Josef Rickfelder MdL: Drogenkonsum ist kein Kavaliersdelikt!

Auf scharfe Ablehnung stößt beim Münsteraner Abgeordneten Josef Rickfelder (CDU) die Ankündigung des neuen NRW-Justizministers Kutschaty, die Eigenbedarfsgrenzen für sogenannte „weiche“ Drogen zu senken.
„Die neue Landesregierung vergisst, dass die alte CDU-geführte Landesregierung die Eigenbedarfsgrenze im Jahr 2007 an einen Grenzwert angepasst hat, der in allen Bundesländern mit Ausnahme Berlins gilt. Wenn sie jetzt von diesen guten und begründeten Grenzen abweicht, macht sie sich zum Vorreiter einer Politik, die geradezu zum Konsum von Drogen einlädt.

Wir wissen heute, dass „weiche Drogen“ nicht ungefährlich sind und häufig den Einstieg in eine Suchtkarriere eröffnen. Drogenkonsum darf nicht bagatellisiert werden. Das gilt vor allem für Heroin, Kokain und Amphetamine. Hier darf es keine Senkung der Toleranzschwelle geben. Bei „'harten Drogen“ hält die CDU strikt an der 'Null-Toleranz-Grenze' fest

Die Absenkung der Eigenbedarfsgrenze herabzusetzen, um Gerichte zu entlasten, ist ein Offenbarungseid vor dem Rechtsstaat. Auch ist der Kurs der Landesregierung in keinster Weise stimmig: Rauchen soll flächendeckend verboten werden, Kiffen dagegen erlaubt sein.“ 

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