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15.09.2010, 08:59 Uhr
Rickfelder: NRW-Finanzpolitik ist unseriös
Rot-Grün macht da weiter, wo sie 2005 aufgehört haben
Rot-Grün ist einmal mehr dabei, sich als veritabler Rosstäuscher zu erweisen. Die angekündigte Neuverschuldung, ist so hoch wie noch nie in der Geschichte unseres Landes.
„Tatsache ist, dass unsere Landesregierung selbst auf dem Höhepunkt der Finanzkrise weniger Schulden angehäuft hat, als Rot-Grün jetzt in einer Phase, in der die Wirtschaft anspringt und die Steuereinnahmen steigen. Jetzt zeigen sich die Folgen einer Wünsch-Dir-Was-Politik, die alles umsetzen will und am besten noch sofort.
Josef Rickfelder MdL: NRW-Finanzpolitik ist unseriös
So schlägt alleine der gebührenfreie Zugang zu den Kindergärten und die Abschaffung der Hochschulgebühren mit über ¼ Mrd. Euro zu Buche. Ab 2013 will Rot-Grün den Sockelbergbau mit 1,4 Mrd. Euro im Jahr stützen.

Zu Verschleierung dieser Politik müssen auch Rechentricks und verwegene Behauptungen herhalten. Wenn die Ministerpräsidentin jetzt beispielsweise behauptet, die Vorsorge für die Risiken bei der WestLB sei unzureichend, so ist das purer Unsinn, der durch einfache Zahlen widerlegt werden kann. Wir haben vorsorglich Mittel in Höhe von 1,231 Mrd. Euro zurückgestellt. Abgerufen wurden bislang jedoch lediglich 107 Mio. Euro. Nach Adam Riese ist das sogar ein Plus.
Darüber hinaus sind bislang Kreditermächtigungen im allgemeinen Landeshaushalt in Höhe von 1,9 Mrd. Euro noch nicht abgerufen.

Einmal mehr wird klar, warum die SPD in der vergangen Legislaturperiode die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung abgelehnt hat. Die SPD-geführte Minderheitsregierung betreibt populistische Politik auf Kosten der Zukunft unserer Kinder, nur um die Macht zu sichern“, so Josef Rickfelder.

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