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11.11.2010, 09:43 Uhr
Rickfelder hält erste Rede im Landtag
„Kein Wort der Anerkennung für den Einsatz der NRW-Polizisten in Gorleben - Das ist schändlich, Herr Minister Jäger!"
Seinen ersten Redebeitrag leistete am Mittwoch der Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder bei seinem ersten Auftritt am Rednerpult des Düsseldorfer Landtags. Im Mittelpunkt standen dabei die Polizeieinsätze im Zusammenhang mit den zurückliegenden Castor-Transporten.
Erste Rede im Landtag NRW: Josef Rickfelder MdL
Dabei verwies Rickfelder auf seinen Besuch in Gorleben, am vergangenen Sonntag: „Als Innenpolitiker habe ich die Zeit dort genutzt um mit den Polizisten vor Ort ins Gespräch zu kommen.“ Linke und Grüne hätten ihre Zeit hingegen damit verbracht öffentlichkeitswirksame Bilder auf Treckern zu produzieren. „Im Landtag fallen sie nicht mit besonderer Liebe zu den Landwirten auf. Oben im Wendland ist aber kein Bauer und kein Trecker vor Ihnen sicher.“
Rickfelder nutzte seine Redezeit um SPD- Innenminister Jäger persönlich anzusprechen: „Wir als CDU stehen hinter unseren Polizisten. Ein solches Bekenntnis hätte ich mir auch vom Innenminister gewünscht.“
Bereits im letzten Innenausschuss habe Herr Jäger durch Schweigen geglänzt, so Rickfelder. „Ich verlange vom Innenminister eine deutliche Distanzierung von Straftaten wie dem „Schottern“ durch linke Aktivisten.“ Der Innenminister solle sich deutlich hinter die Polizei stellen.
Auch die CDU akzeptiere friedliche Demonstrationen. „Allerdings war der Castortransport genehmigt und rechtmäßig. So viel steht auch fest.“

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