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09.12.2010, 08:46 Uhr
Arztgeheimnis muss auch im Prüfungsamt gelten
Sternberg will Persönlichkeitsrechte von Studenten stärken

Die CDU-Fraktion im Landtag will mit einem Antrag die Landesregierung auffordern, die Persönlichkeitsrechte von Studenten zu stärken. Bislang müssen Studenten an den meisten Münsteraner Hochschulen, die vor einer Prüfung erkranken, ein Attest vorlegen, aus dem ihre Krankheitssymptome hervorgehen. „Das ist datenschutzrechtlich höchst bedenklich“, sagte Thomas Sternberg, „das Arzt-Patient-Geheimnis muss auch gegenüber dem Prüfungsamt gelten. Deshalb setzen wir uns für eine Änderung ein.“

Prof. Dr. Thomas Sternberg

Bei Sternberg hatten sich zahlreiche Studenten aus Münster über die Prüfungsordnungen beschwert. Die Landesregierung hatte auf seine Anfrage hin dagegen keine Bedenken gesehen und auf Einzelfälle verwiesen. „Es sind gerade keine Einzelfälle, wie die zahlreichen Rückmeldungen belegen. Daher muss die Landesregierung konsequent die Rechtsaufsicht gegenüber den Hochschulen wahrnehmen“, so der direkt gewählte Abgeordnete, „und deshalb habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen den Antrag in den Landtag eingebracht.“ Wie auch im Arbeitsleben schlägt Sternberg der Landesregierung vor, darauf hinzuwirken, dass in Zweifelsfällen ein Vertrauens- oder Amtsarzt hinzugezogen werde. Dies sei allemal besser, als medizinische Laien über den Gesundheitszustand eines Studenten entscheiden zu lassen.

Unterstützung erhielt Sternberg unter anderem von vielen Ärztevertretern, so von der Ärztekammer Nordrhein, und von Instituten und Fakultäten der Universität. So war aus Universitätskreisen zu erfahren, dass das Institut für Erziehungswissenschaft und der Rat der Philosophischen Fakultät die bestehenden Regelungen ebenfalls für problematisch halten. Im Zweifel müsse auch ein amtsärztliches Attest ohne Symptomnennung genügen. Über den Antrag von Thomas Sternberg wird der Landtag voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche beraten. Dann wird sich auch die Landesregierung erklären müssen.


Anlage: Antrag „Persönlichkeitsrechte von Studierenden stärken – Arzt-Patient-Geheimnis muss auch gegenüber dem Prüfungsamt gelten“ (Drucksache 15/848).
 

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