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10.01.2011, 11:34 Uhr
Rot-Grüne Landesregierung belastet Münsters kommunalen Haushalt
Streichung von 13 Millionen Euro geht zu Lasten der Bürger
„Mit der neuen Verteilung der Landeszuweisungen an die Kommunen wird Münster ganz eindeutig benachteiligt“, ist sich Landtagsabgeordneter Josef Rickfelder nach Bekanntwerden des rot-grünen Gemeindefinanzierungsgesetzes sicher.
13 Millionen Euro sei ein Schlag gegen Münsters Kommunalpolitik, die sich mit allen Kräften bemühe den münsterschen Haushalt nachhaltig auf Kurs zu bringen.
„Stattdessen fließen zukünftig weitere Millionen in von der Landesregierung bevorzugte Bereiche.“ Es könne nicht sein, dass Münster für sein jahrelanges Bemühen um einen ausgeglichenen Haushalt bestraft werde.
CDU-Landtagsabgeordneter Josef Rickfelder
„Wenn meine Kinder so mit Ihrem Taschengeld umgehen, lege ich doch nicht zusätzliches Geld obendrauf. Was rot-grün hier macht wird hoch verschuldete Kommunen auch für die Zukunft nicht auf Kurs bringen,“ so Rickfelder.
Enttäuscht zeigt sich Rickfelder zudem von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Frau Schulze hat offenbar vergessen wo Ihre Heimat ist. Ich hätte hier ein eindeutiges Bekenntnis für Münster erwartet. Seit Jahren arbeiten wir in Münster für eine optimale Betreuung im Kinder-, Jugend- und Familienbereich. Was Frau Schulze und die Landesregierung hier machen ist jedoch alles andere als sozial. 13 Millionen Euro werden in vielen Bereichen zu Lasten der Bürger gehen.“
Zudem bemängelt Rickfelder den Zeitpunkt des Gesetzes. „Verantwortlich handelnde Kommunen wie Münster haben ihren Haushalt längst beschlossen. Die 13 Millionen waren im Haushaltsbeschluss von CDU und SPD bereits fest eingeplant. Offenbar ist die münstersche SPD nicht gut in der Landesebene vernetzt. Ich hätte mir einen konkreten Hinweis bei den Haushaltsplanberatungen gewünscht. Dann hätten wir dies einplanen können.“