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12.01.2011, 08:29 Uhr
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Münster: Protest gegen Finanzpolitik der NRW-Landesregierung

„Man kann schwache Kommunen nicht dadurch stärken, dass man starke schwächt!“. Mit diesem Kommentar reagiert der Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Münster auf die geplante Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW, die der Stadt Münster voraussichtlich Ausfälle in Höhe von 10 Millionen EUR bescheren wird.

Nach Ansicht des Vorstandes ist es ein absolut falsches Signal, sparsame Kommunen wie Münster dadurch zu bestrafen, dass man ihnen willkürlich Finanzmittel entzieht, um sie in finanzschwache umzuleiten. So soll beispielsweise die überschuldete Stadt Duisburg, die vor wenigen Jahren bereits mit Unterstützung der nordrhein- westfälischen Landesentwicklungsgesellschaft
(LEG) für rund 150 Millionen Euro das City- Palais als Umbau der Mercatorhalle realisiert hat, nun im Zuge des Nachtragshaushalts des Landes eine Finanzspritze von 8 Millionen EUR erhalten. In Bochum werden 9,6 Mio. vom Städtebau-Ministerium NRW für den Umbau der Marienkirche zur Verfügung gestellt, die Teil des geplanten Musikzentrums werden soll. Trotz angespannter Haushaltslage wird mit der geplanten neuen Philharmonie das vierte Konzerthaus im Ruhrgebiet realisiert – mit 7 Millionen Zuschuss aus EU- und Landeskassen, obgleich die Region im Zuge der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 bereits für diverse Projekte 17 Millionen Euro vom Bund und 12 Millionen vom Land NRW erhalten hat. Beim Neubau des Bochumer Konzerthauses spielen die Folgekosten – anders als beim abgelehnten Projekt Musikhalle Münster – offenbar keine Rolle.

Falsch ist nach Ansicht der Mittelstandsvereinigung auch der Plan der Landesregierung, die bislang für überschuldete Kommunen geltende Dreijahresfrist zur Sanierung ihrer Etats auszusetzen. Damit wäre der unbegrenzten Schuldenmacherei auf Kosten der nächsten Generationen Tür und Tor geöffnet. Zu Recht hat der Bund der Steuerzahler NRW diese Pläne kritisiert und darauf hingewiesen, dass verbindliche Sparziele mit Zeitvorgaben erforderlich sind, wenn man eine Verbesserung der kommunalen Haushalte erreichen will.

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