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19.01.2011, 16:29 Uhr
Nachtragshaushalt: „Rot-Grüne Inkompetenz bei der Finanzpolitik vorläufig bestätigt“
Verfassungsgerichtshof stoppt Nachtragshaushalt
„Der verantwortungslosen rot-rot-grünen Finanzpolitik ist ein vorläufiger Riegel vorgeschoben worden um weiteren Schaden von den zukünftigen Generationen abzuwenden.“ Mit diesen Worten reagierte der Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder auf die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofs in Münster zum Nachtragshaushalt der Rot-Grünen Landesregierung.
Durch die einstweilige Anordnung wird der Nachtragshaushalt, in Höhe von 8,4 Milliarden Euro, welcher im Dezember von SPD, Grünen und Teilen der Linken beschlossen wurde, vorläufig außer Kraft gesetzt.
Josef Rickfelder MdL
Die Entscheidung des Gerichts zeige, dass der Landesregierung großes Misstrauen in Sachen Finanzen gegenüberstehe, so Rickfelder. „Erst das rot-rot-grüne Chaos bei der Abstimmung des Haushaltes, dann die Unstimmigkeiten innerhalb des Finanzministeriums, weil kein Überblick herrschte über bereits aufgenommene Kredite - das ist offenbar ausreichend um rot-grün die Vorläufige Verantwortung in Sachen Finanzen zu entziehen.“
Nach Berechnung von Rickfelder bedeute dies auch, dass die 100 Euro Schulden die jeder Münsteraner als Pro-Kopf-Verschuldung hätte mehr stemmen müssen, vorläufig außen vor bleiben. „Damit ist die Anordnung des Gerichts auch eine Anordnung zugunsten jedes einzelnen Bürgers.“
„Ich kann nur hoffen, dass das Gericht auch in seiner abschließenden Entscheidung SPD und Grüne in die Schranken weist sie damit zu solider Finanzpolitik zwingt. Im Hinblick auf Neuwahlen reagiert Rickfelder zurückhaltend: „Durch Neuwahlen bekommen wir keinen verfassungsgemäßen Haushalt."

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