Neuigkeiten

11.03.2011, 09:49 Uhr
Erweiterte Stellungnahme zum Beschluss des Studierendenparlaments zum Verbot der Nutzung des Universitätsgeländes durch die Bundeswehr für Feierlichkeiten
Vergebliches Ablenkungsmanöver der Jusos!

Der Hinweis darauf, dass der in dem Initiativantrag des uFaFo als eine Begründung für die Verbannung der Bundeswehr vom WWU-Campus enthaltene Nazi-Vergleich nicht in der von den JUSOS im Studierendenparlament mit beschlossenen Fassung mehr enthalten ist, soll als Ablenkungsmanöver von der Tatsache dienen, dass man aber eben trotzdem diesen Anti-Bundeswehr-Beschluss mitgefasst hat. Die Nichtbeschließung der Begründung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Resolution einen äußerst linken Geist atmet und in Gänze von den Jusos besser hätte abgelehnt werden sollen.

Denn auch die übrig gebliebenen Begründungen, sind lächerlich. Wenn jetzt darauf verwiesen wird, dass die Begründungen des uFaFo nicht beschlossen worden seien, unterstreicht man dies und lässt den Schluss zu, dass es sich dann um einen grundlosen Emotionsbeschluss gehandelt haben muss. Dennoch gilt es, diesen Begründungen – beschlossen oder nicht – entgegenzutreten:

1. Die Universität sollte ihre Neutralität bewahren! Gegenüber welchen anderen Armeen denn? Wir haben nur eine Bundeswehr! Diese ist unsere Bundeswehr, deren Angehörige sich verpflichtet haben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen!“ Unsere Soldaten setzen ihr Leben für uns ein und wie soll es Ihnen nach Ansicht der Jusos gedankt werden? Mit einem Platzverweis! Übrigens können gerade die Angehörigen der Bundeswehr, die bereits als UN-Blauhelme im Einsatz waren, als leuchtendes Beispiel für Neutralität dienen!

2. Die Universität sollte sich dem Frieden verpflichtet fühlen! Die Bundeswehr fühlte sich schon immer dem Frieden verpflichtet! Wollen die Jusos ernsthaft das Gegenteil behaupten und hier zwei staatliche Organisationen gegen einander ausspielen? 

3. Die Universität sollte nicht mit den von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Verbindung gebracht werden können! Das zeigt wieder einmal, dass das Konzept der Parlamentsarmee, die nur die Einsätze durchführt, für die sie von der Mehrheit der gewählten Volksvertreter ein Mandat erhält, nicht verstanden worden ist! Hier ist nach wie vor erheblicher Weiterbildungsbedarf. Außerdem werden die Auslandseinsätze in ihrer Gesamtheit von der Bevölkerung nicht abgelehnt! Auf welche Studie bezieht man sich denn hier? Aus der öffentlichen Kritik am Afghanistaneinsatz eine Generalisierung abzuleiten, ist höchst unwissenschaftlich, aber die Universität ist der richtige Ort, um dies zu lernen!

4. Die Räumung des Schlossplatzes durch die Feldjäger könnte als Einsatz der Bundeswehr im Innern interpretiert werden und ist abzulehnen. Die Feldjäger kamen lediglich ihren Aufgaben im Rahmen ihrer gesetzlichen Ermächtigungen nach. Dazu müsste man sich aber erst einmal diesbezüglich Kenntnisse aneignen. Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie ihn man sich hier wohl vorstellt, sähe ganz anders aus und auch über den entschiede das Parlament, weil es dazu einer Verfassungsänderung bedürfte.

5. Beim Einsatz der Polizei zur Abriegelung der Veranstaltung der Serenade wurden nach Informationen, die dem uFaFo zugegangen sind, mehrfach Zivilisten verletzt. Wenn man versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen, kann so etwas natürlich vorkommen. Schade genug, dass solche Veranstaltungen überhaupt abgeriegelt werden müssen. Leider gibt es nämlich immer noch blinden Hass gegenüber der Bundeswehr, die ja eine reine Dienstleistungsorganisation für uns alle ist. Aber unsere Soldaten werden sich auch in Zukunft für das Recht und die Freiheit von uns allen einsetzen. Auch für das Recht, dumm zu bleiben und sich dumm zu verhalten!

6. Während der Serenade kam es zur Stromabschaltung rund um den Eingangsbereich des Schlosses, wobei dem AStA ein Datenverlust drohte und durch die Ampelabschaltung Menschenleben in Gefahr gebracht wurden. Eine vorherige Ankündigung lässt eventuelle Verluste – Organisationsvermögen vorausgesetzt – vermeiden. Außerdem könnten ggf. Polizisten den Verkehr im fraglichen Zeitraum regeln – wobei normalerweise jeder eine Straße auch mit etwas Vorsicht bei ausgefallener Ampel überqueren könnte. Wo liegt hier also das Problem?

7. Veranstaltungen wie Zapfenstreiche und öffentliche Gelöbnisse dienen dazu, Militär und Militarisierung in der Gesellschaft zu verankern. Einbindung in die Gesellschaft ja – Militarisierung nein! Und warum ist diese Einbindung für die Jusos, die ja angeblich die demokratische Tradition der Bundeswehr kennen, ein Problem? Es sind unsere Mitbürger als Staatsbürger in Uniform, die dort ihren Dienst leisten. Niemand ist in Zukunft mehr dazu gezwungen, aber wer es tut, muss auch einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben, von ihr geschätzt werden und darf auch mal öffentlich feiern statt ausgegrenzt zu werden.

8. Eine Universität, die sich dem Dialog und nicht der Gewaltanwendung als ultima ratio verpflichtet fühlt, sollte sich deutlich vom Missbrauch der Nutzung ihrer Plätze und Räumlichkeiten durch ein derartiges Militärspektakulum distanzieren. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen! Eine Universität schickt ihre Studenten auch nicht in einen Einsatz, in dem Gewaltanwendung als ulitma ratio möglich ist. Im Übrigen gibt es diese ulitma ratio z.B. nicht für die unbewaffneten UN-Militärbeobachter, die auch von der Bundeswehr gestellt werden! Vermutlich ist dies auch nicht bekannt!

Darüber hinaus ist es doch bezeichnend, dass der Beschluss einer solchen Resolution – der Antrag ist bereits viele Monate alt – genau dann während der Semesterferien auf die Tagesordnung kommt, wenn die langfristig entschuldigten RCDS-Abgeordneten nicht anwesend sind. Spätestens jetzt muss der SPD klar werden, dass sie sich vom Verhalten ihrer Jugendorganisation distanzieren muss, um nicht weiter nach links gezogen zu werden. Mit dem Beschluss einer solchen Resolution disqualifizieren die Jusos sich jedenfalls selbst und sollten diese am besten schnellstmöglich zurücknehmen!

Im Original gezeichnet

Marc Würfel-Elberg, Hauptmann a.D. und Dipl.-Päd.
Leiter des Arbeitskreises Außen-, Sicherheitspolitik und Europa der CDU Münster