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15.03.2011, 14:57 Uhr
Frau Kraft muss sich entschuldigen
Äußerungen von Frau Kraft zu den Folgen der Katastrophe in Japan für den Landeshaushalt 2011

Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Oliver Wittke zu den heutigen Äußerungen von Frau Kraft zu den Folgen der Katastrophe in Japan für den Landeshaushalt 2011. Frau Kraft hatte in einem Statement heute Mittag die verfassungswidrige Anlage des Haushalts 2011 unter anderem mit den Folgen der Katastrophe von Japan begründet:

Dass sich Frau Kraft in diesen Stunden hinstellt und ihre heute von den Richtern in die Schranken gewiesene Verschuldungspolitik auch mit der Katastrophe in Japan begründet, ist beschämend für Nordrhein-Westfalen. In der Sache ist es hanebüchen, vom Stil her ist es unanständig. Ich bin entsetzt über eine derartige Verrohung der politischen Argumentation. Wer auf so billige Art und Weise die Ereignisse in Japan für seine parteipolitischen Zwecke missbraucht, lässt jeden Anstand vermissen. Frau Kraft muss sich umgehend entschuldigen und ihre Aussagen zurücknehmen.