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18.03.2011, 08:13 Uhr
„Landesregierung ignoriert Finanzen, Zukunft und Verfassung“
Neuwahlen sind Zeichen rot-grüner Schwäche
„Rot-Grün hat gezeigt dass sie nicht willens sind sich an Recht und Verfassung zu halten.“ Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder in dieser Woche die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des rot-grünen Nachtragshaushalts.
Josef Rickfelder MdL
Das Gericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die zusätzlichen Schulden für das Jahr 2010, in Höhe von 3,8 Millionen Euro gegen die Verfassung des Landes NRW verstoßen. Diese hatte die Landesregierung aus SPD und Grünen Ende 2010 in Form eines Nachtragshaushalts beschlossen.
„Wir haben von Anfang an gesagt, dass dies nicht nur verfassungswidrig, sondern eine Versündigung an der jungen Generation ist. Nicht ohne Grund haben wir eine gesetzliche Kreditgrenze. Das hat das Verfassungsgericht am Mittwoch bestätigt“, so Rickfelder.

Spannung herrscht in Bezug auf die Auswirkungen des Gerichtsurteils. Nach Auffassung von Rickfelder gehe es nicht in erster Linie um Neuwahlen. „Wir dürfen viel mehr gespannt sein, wie SPD und Grüne konkrete Auswirkungen vor Ort abwenden.“ Mit der Mogelpackung Nachtragshaushalt sei unter anderem das Kinderbildungsgesetz finanziell gestützt worden. „Ich bin gespannt wie SPD und Grüne den Einrichtungen vor Ort mögliche Rückforderungen erklären wollen. Ministerpräsidentin Kraft und ihre Regierung haben mit Geld gehandelt, dass sie nicht haben. Ich halte das für betrügerische Umstände. Erst sollen die Bürger finanziell entlastet werden, dann müssen sie Geld zurückgeben, dass ihnen unter falschen Vorzeichen versprochen wurde. Rot-grün verspielt damit das Vertrauen der Bürger in die Politik.“

Angesprochen auf Neuwahlen äußert sich Rickfelder zurückhaltend: „Neuwahlen sind in meinen Augen das letzte Mittel. Die Bürger haben für fünf Jahre gewählt. Wenn rot-grün es nicht schafft sich an die Verfassung zu halten, gehören sie jedoch frühzeitig abgewählt.