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24.03.2011, 15:22 Uhr
Frau Kraft erteilt der Glaubwürdigkeit der Verfassungsrichter eine Absage

Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Oliver Wittke zu dem von Frau Kraft heute vorgestellten Prognos-Gutachten, das die präventive Finanzpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung stützen soll:

Frau Kraft erteilt der Glaubwürdigkeit der Verfassungsrichter eine Absage

Dass Frau Kraft mit einem von ihr in Auftrag gegebenen Prognos-Gutachten die präventive Finanzpolitik ihrer rot-grünen Minderheitsregierung rechtfertigen will, ist an Überheblichkeit gegenüber dem deutschen Rechtstaat nicht zu überbieten. Vertraut die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalens jetzt also mehr den von ihr bezahlten Wissenschaftlern als unabhängigen Verfassungsrichtern?

Oliver Wittke , Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen

Die CDU Nordrhein-Westfalen erwartet von der rot-grünen Minderheitsregierung eine Politik, die sich nicht an Gutachter, sondern schlicht und einfach an die Landesverfassung gebunden fühlt. Frau Kraft wurde mit ihrer Landesregierung des Verfassungsbruchs überführt und hat eine deutliche Absage für ihre ungebremste Verschuldungspolitik bekommen.

Frau Kraft ist in der Pflicht, sich an Recht und Gesetz zu halten – da helfen auch keine bezahlten Gutachten, die ihre irrsinnige Verschuldungspolitik rechtfertigen sollen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben einen Anspruch auf eine verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik.

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