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06.04.2011, 10:18 Uhr
Fördermittelmissbrauch – Mitgliedsstaaten verweigern Zusammenarbeit
Pieper: Weniger Fördergelder für „schwarze Schafe“

Zu Unrecht ausgezahlte Fördergelder müssen wieder in den Brüsseler Haushalt zurückfließen. In einer Plenardebatte zum "Schutz der finanziellen Interessen der Union" fordert der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper dafür wirkungsvollere Instrumente. Die Kommission müsse dafür sorgen, dass die in den Mitgliedstaaten falsch vergebenen EU-Gelder sofort wieder eingezogen werden. Wenn sich Mitgliedsländer „querstellen“, sollten die für die Folgejahre vorgesehenen Fördergelder entsprechend gekürzt werden. Pieper fordert dazu entsprechende Regeln in den im Sommer von der Kommission vorzulegenden allgemeinen Strukturfonds- und Agrarverordnungen. 

Dr. Markus Pieper MdEP

Es bestätige alle Vorurteile über den Fördermittelmissbrauch, wenn der größte Anteil der falsch ausgezahlten EU-Gelder nicht nach Brüssel zurückfließt, sondern in den Mitgliedsstaaten „irgendwo versickert“, so Pieper. So sind im Agrarbereich nur 10 % der bis 2006 zu unrecht ausgezahlten 1,3 Milliarden Euro von den Empfängern wiedereingezogen worden. Pieper fordert für die nächste Periode schärfere Sanktionsmechanismen für die betroffenen Mitgliedsstaaten. Den „schwarzen Schafen“ sollten Fördergelder künftig solange vorenthalten werden, bis im Land ein entsprechender Wiedereinzug der zu Unrecht ausgezahlten Gelder geregelt ist.

„Auffällig sind darüber hinaus auffällig niedrige Betrugsverdachtfälle etwa in Spanien oder Frankreich“, kritisiert Pieper, der stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für regionale Entwicklung des Parlaments ist. Die Kommission muss hier stärker hinterfragen, ob nach dem Motto verfahren werde, "wenn ich nichts melde, muss ich auch nicht für die Wiedereinziehung sorgen und das Geld bleibt im Land“. Pieper fordert die Kommission auf, entsprechende Kontrollen vor allem in den Ländern durchzuführen, die von sich aus kaum Unregelmäßigkeiten melden würden.

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