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12.04.2011, 14:04 Uhr
Strengere Auflagen für EU-Regionalförderung
Höchstförderung kürzen / mehr EU-Mehrwert / keine neuen Förderregionen

Drastische Korrekturen für EU-Regionalförderung fordert der Europaabgeordnete Markus Pieper in seinem heute vorgestellten Berichtsentwurf zur „Strategie für die EU-Kohäsionspolitik nach 2013“. Der europäische Mehrwert sei stärker zu betonen. Europa dürfe nur noch dort fördern, wo Europa gebraucht wird oder wo Europa das Know-How der Regionen braucht.

Dr. Markus Pieper MdEP

Deshalb müsse sich die Strukturförderung zunächst klar auf die schwächsten Regionen konzentrieren. Hier sei weiterhin die BIP-Fördergrenze von weniger als 75 % des europäischen Durchschnitts anzulegen. Klar abzustufen sei dann die Förderung für „den Rest Europas“, wo es vor allem darum gehe, das Know-How der Regionen für gesamteuropäische Zielsetzungen in Forschung, Energieversorgung, Umweltschutz, Bildung und Demographie zu nutzen. Mehr „sichtbare Ergebnisse“ fordert Pieper für die grenzüberschreitende und „territoriale“ Zusammenarbeit. Hier sollte stärker in Infrastrukturen für den Zugang zu transnationalen Verkehrs- und Energienetzen investiert werden. Pieper fordert in seinem Bericht eine Erhöhung des Anteils für das Förderziel „territoriale“ Zusammenarbeit von derzeit 2,5 % auf 7 % der Strukturfonds. Insgesamt fordert Pieper, der stellvertretender Vorsitzender des Regionalausschusses ist, das finanzielle Niveau der Kohäsionspolitik (2007 - 2013: 340 Milliarden Euro)  „in etwa zu halten“. Die Herausforderungen seien angesichts der demographischen Perspektive, der regionalen Unterschiede, des globalen Wettbewerbsdrucks und der Energieversorgung „sicher nicht weniger geworden“.

Die von der Kommission vorgeschlagene Zwischenkategorie für eine erhöhte EU-Förderung für Regionen von 75 bis 90 % BIP lehnt Pieper hingegen ab. Dies wäre „ein Rückfall in schlechte Zeiten der EU-Regionalförderung“ mit einem unübersichtlichen Nebeneinander von förderfähigen und nicht förderfähigen Regionen. Es mache keinen Sinn, Regionen, die nicht weit von EU-Durchschnitt sind „dauerhaft an den EU-Tropf“ zu hängen.

Zudem müsse die Eigenverantwortung der Regionen und Mitgliedsstaaten gesteigert werden. Deshalb müssten die EU-Gelder ab 2014 stärker in Abhängigkeit von Leistungsindikatoren und der korrekten nationalen Anwendung von EU-Recht etwa im öffentlichen Auftragswesen vergeben werden. Der EU-Höchstzuschuss sei von 90 % auf 75 % zu begrenzen.

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