Neuigkeiten

19.04.2011, 11:20 Uhr
EU-Strukturförderung für Deutschland auch nach 2013
Wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung

Auch nach 2013 soll es eine starke EU-Regionalförderung für Deutschland geben. Dies fordert der Europaabgeordnete Markus Pieper in seinem Berichtsentwurf zur Strategie für die EU-Kohäsionspolitik nach 2013. Die aus der EU-Höchstförderung ausscheidenden neuen Bundesländer sollen eine verlässliche Anschlussförderung bekommen. Vorgesehen ist ferner ein „Sicherheitsnetz“, das den Verlust der Fördersummen für die Bundesländer auf ein Drittel, bezogen auf die derzeitige Förderperiode, begrenzt. Demnach könnten die neuen Länder von 2014 bis 2020 mit gut 10 Milliarden Euro aus Brüssel rechnen.

Dr. Markus Pieper MdEP

In den alten Bundesländern soll die EU ab 2013 weiterhin spezielle Wachstums- und Beschäftigungsstrategien unterstützen. Pieper fordert das Niveau von etwa neun Milliarden Euro zu erhalten. Auch die deutschen Grenzregionen sollen im Fokus der EU-Regionalpolitik bleiben. Pieper schlägt hier eine zusätzliche Infrastrukturförderung für den Zugang zu transnationalen Netzen vor und den Anteil der grenzüberschreitenden Programme von heute 2,5 % auf 7 % der Strukturfonds zu erhöhen. Dies könnte ein Volumen von etwa 2 Milliarden Euro für die Grenzräume nach sich ziehen.

Die europäischen Gelder würden den deutschen Regionen wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben, so der regionalpolitische Sprecher der CDU/CSU. So würden die neuen Länder in dieser Periode den Strukturfonds jährlich etwa 10.000 Arbeitsplätze und durchschnittlich 0,8 % des Sozialprodukts verdanken. Schwerpunkte seien dabei Umwelt- und Infrastrukturmaßnahmen. Die alten Länder würden vor allem durch mehr Innovationen, eine internationale Ausrichtung des Mittelstandes und Logistikinvestitionen von EU-Programmen profitieren.

Inhaltlich müsse die Regionalpolitik neben dem Schwerpunk Infrastrukturausbau jedoch stärker auf die Herausforderungen des demographischen Wandels, einer nachhaltigen Energieversorgung sowie auf umweltschonende Technologien ausgerichtet werden. Dazu bedürfe es auch einer stärkeren Förderung aus einem Guss, so Pieper. Programme der ländlichen Entwicklung müssten stärker mit Struktur- und Forschungsförderung abgestimmt werden. Eine zentrale Rolle spiele künftig auch der europäische Mehrwert. "Europa dürfe nur noch dort fördern, wo Europa gebraucht wird", sagte Pieper in Brüssel.

Nächste Termine

Weitere Termine

Suche