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26.04.2011, 10:46 Uhr
Jens Spahn: „Zusatzbeiträge werden steigen“

„Die zentrale soziale Frage der Gesundheitspolitik im 21. Jahrhundert ist nicht mehr nur, wie das Geld verteilt wird, sondern wie die Lebensqualität der Betroffenen sichergestellt werden kann“, sagte  Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der auf Einladung des CDU-Kreisverbandes nach Münster gekommen war.

Dabei gäbe es drei Herausforderungen, die zu berücksichtigen seien: Die demographische Entwicklung mit der steigenden durchschnittlichen Lebenserwartung sowie die Innovationen des medizinisch-technischen Fortschritts führten zu einer Kostenexplosion. Gleichzeitig sei das Gesundheitswesen die mit über 4,5 Millionen Beschäftigten größte Wirtschaftsbranche, so dass eine andere Finanzierung notwendig sei. Dabei, so Spahn, interessiere den Bürger die tatsächliche Versorgungssituation mehr als ein Zusatzbeitrag von 8 Euro. Für die nächsten Jahre kündigte er eine Erhöhung der Zusatzbeiträge an, die jedoch insgesamt nicht mehr als 2 Prozent des Einkommens überschreiten sollten. Der Sozialausgleich solle aus Steuermitteln erfolgen.
Die Nachfragen und Anmerkungen der zahlreichen Besucher der Veranstaltung, die bei  NOWEDA stattfand, machten deutlich, welchen Stellenwert eine zuverlässige  gesundheitliche Versorgung für jeden Einzelnen hat. „Die Erwartungshaltungen der Bürger müssen gebremst werden“, bemerkte ein anwesender Mediziner, deshalb, so die Forderung, müssten die Kosten für die Patienten transparenter werden. Dem pflichtete Spahn bei: „Die Verantwortlichkeit für die Gesundheit liegt zuerst bei  jedem selbst“. Es könne ein dreistelliger Millionenbetrag an Insulin gespart werden bei einer halben Stunde Bewegung dreimal pro Woche.
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war der Ärztemangel im ländlichen Bereich. Hier müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden, denkbar seien finanzielle Anreize oder eine sogenannte „Landarztquote“, wonach 3 bis 5 Prozent der Studienplätze vergeben werden sollten. Auch solle der männliche Anteil bei den Medizinstudenten, der momentan nur bei 30 Prozent liegt, erhöht werden, da Ärztinnen häufig Teilzeitstellen bevorzugten und keine eigene Praxis in Vollzeit leiten wollten.
Auf die Frage, ob die Budgetierung aufgehoben werde, die am Quartalsende vermehrt zu Krankenhauseinweisungen führe, da die Hausärzte aus Angst vor Regressforderungen keine adäquate Behandlung durchführten, antwortete Spahn, dass die Zahl der Regresse um über 90 Prozent gesenkt worden sei. Sollte das Budget nicht ausreichen, handle man nach dem Prinzip „Beratung vor Bestrafung“.

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